Steirischer Vorstoß

Impfpflicht bundesweit regeln: Länder gespalten

Brachte die Diskussion ins Rollen: der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

In den Ländern werden immer mehr Stimmen für eine bundesweite Regelung bei der Impfpflicht für bestimmte Berufe laut. „Ich halte eine einheitliche Lösung für sinnvoll, das Virus kennt keine Grenzen“, hatte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Freitag in der „Krone“ vor allem hinsichtlich einer möglichen Impfpflicht für Lehrer gemeint. Diese Linie wird von mehreren Ländern geteilt, auf der Bremse stehen vor allem die SPÖ-geführten, wie ein Rundruf der APA zeigt.

Vor allem grüne Regierungspolitiker wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Vizekanzler Werner Kogler hatten zuletzt die Impfpflicht im Gesundheitsbereich als sinnvoll erachtet - aber auch darauf hingewiesen, dass die Länder darüber selbst entscheiden können. Diskutiert wird nun auch über eine ähnliche Lösung an den Schulen. In der Steiermark sei man „schon einen Schritt weiter“, so Schützenhöfer zur „Krone“. „Wir haben bereits eine Bevorzugung von Geimpften bei Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt.“ Die Regelung gilt ab 1. August.

Gesundheitsminister Mückstein

(Bild: Reinhard Holl)

Aus mehreren Ländern kam am Freitag Unterstützung für Schützenhöfers Forderung. Die Impfbereitschaft im Gesundheits- und Bildungsbereich in Oberösterreich sei zwar „sehr groß“, dennoch will auch Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) von der Bundesregierung eine entsprechende bundesweite Regelung bei diesem Thema.

Auch in Salzburg pochte Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (ÖVP) erneut auf eine bundesweite Vorgehensweise - etwa im Gesundheitsbereich, für körpernahe Berufe oder in der Bildung. „Einzellösungen erzeugen nur Chaos.“ In der Gesundheitsplanung gebe der Bund die großen Linien vor, darum sei es nur schlüssig, dass er auch hier für einheitliche Regelungen sorge.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte zwar einerseits, er sei weiter gegen eine „generelle Impfpflicht“. „Was prinzipielle Regelungen hierzu betrifft, ist es aber sicherlich sinnvoll, diese österreichweit zu treffen.“

In Niederösterreich liefen die Gespräche über eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst - wie in der Steiermark - noch, war am Freitag zu erfahren. Eine Entscheidung sei in den kommenden Tagen zu erwarten. Bereits vor zwei Wochen war aus Niederösterreich die Forderung nach einer Impfpflicht für neue Pädagogen laut geworden.

In Wien sieht man derzeit keinen Bedarf nach bundesweiten Vorgaben. Man setze vielmehr auf den fortlaufenden Ausbau des Impfangebots, hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Derzeit befürworte man weder eine allgemeine Impfpflicht noch eine für bestimmte Berufsgruppen, wurde auch im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker betont. Im Gesundheits- und Sozialbereich habe die Stadt eine Corona-Impfung für alle Neueinstellungen bereits verpflichtend gemacht, bundesweit einheitliche Vorgaben seien hier nicht notwendig.

Auch in Kärnten findet man eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aktuell nicht zielführend und setzt stattdessen auf niederschwelligen Zugang zu Impfungen und eine Informationskampagne, hieß es am Freitag im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Sollte eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen allerdings notwendig werden, etwa bei den Lehrern, brauche es auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung. „Man muss einen Impffleckerlteppich vermeiden, der nur Unverständnis und Chaos auslösen würde. Und dafür hat die Bundesregierung Sorge zu tragen.“

Im Burgenland sieht man aufgrund der hohen Impfrate „keine Veranlassung, über weitergehende berufsspezifische Impfpflichten zu diskutieren - auch nicht für den pädagogischen Bereich“, hieß es. Einzig für Neueintritte in den burgenländischen Spitälern sei schon seit Mai eine Impfung Voraussetzung.

In der Vorarlberger Landesregierung wollte man in dieser Frage am Freitag keine Stellungnahme abgeben.