Bericht zu Ibiza & Co.

Richter: „Abhängigkeit von ÖVP & FPÖ zu Novomatic“

Zwei Worte, die die Republik auch in den nächsten Monaten beschäftigen werden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Verfahrensrichter hat sein Urteil gefällt. Auf 870 Seiten. Wolfgang Pöschl arbeitet seit Beginn des Ausschusses akribisch an seiner Einschätzung zur wohl spektakulärsten Polit-Causa der Zweiten Republik. Die Abhandlung wurde mit Spannung erwartet und unterschiedlich interpretiert. Es bleibt genügend Zündstoff.

Gespräch mit Wolfgang Pöschl im April. Im Warteraum für die Auskunftspersonen des Ibiza-Ausschusses. Zwischenbilanz. Der Verfahrensrichter spricht von einer gereizten und aufgeheizten Stimmung. Und er arbeite sukzessive an seinem Bericht, den er nun vorgelegt hat. Am Freitag erhielten ihn die Fraktionen, auch der „Krone“ liegt er vor.

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hatte alle Hände voll zu tun

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zentrale Erkenntnisse
„Novomatic zahlt alle“ - mit diesem legendären Satz von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache leitet Pöschl seine Conclusio ein. Dieser Satz beschreibe „treffend die Geschäftstaktik des Unternehmens“. Politiker für sich einnehmen. Für heiß begehrte Casinos-Lizenzen. Im Fokus seit 2005 Wichtige aus der Politik, vor allem aus ÖVP und FPÖ, die im relevanten Ausschuss-Zeitraum 2017 bis 2019 laut Pöschl als Regierungsduo eine „Abhängigkeit“ vom Glücksspielkonzern zeigten.

Auf Ibiza behauptete Heinz-Christian Strache: „Novomatic zahlt alle.“

(Bild: SZ, Der Spiegel)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Pöschls Bericht entlastet jedoch Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kontext von Postenschacher (u. a. rund um ÖBAG-Chef Schmid), doch kritisiert der Richter „Deals“, etwa bei der Installierung von FPÖ-Mann Peter Sidlo als Casinos-Vorstand im Gegenzug für den ÖVP-nahen Manager Thomas Schmid.

Emotionale Reaktionen
Problematische Spenden an die ÖVP indes waren in keinem einzigen Fall festzustellen, so Pöschl. Dies gelte auch für Vereine wie das von Nationalratspräsident und Ausschuss-Vorsitzendem Wolfgang Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut.

Die Parteien reagieren wenig überraschend divers. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht seine Partei entlastet und betont einmal mehr die Sinnlosigkeit dieses „Polittribunals“ der Opposition. Diese wiederum hat eine andere Sichtweise. Für Kai Jan Krainer (SPÖ) ist der Beweis erbracht, dass „Türkis-Blau käuflich war“. Christian Hafenecker von der FPÖ sagt, dieser Bericht sei offenbar mit türkis-schwarzer Brille verfasst worden, Stephanie Krisper (Neos) interpretiert den Bericht als Kritik am „System Kurz“. Auch der grüne Koalitionspartner ist kritisch. Nina Tomaselli: „Der Bericht zeigt, dass das türkise Finanzministerium eine Drehscheibe zum Umbau der Republik war.“