Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden heuer zu einem Budgetdefizit von über 7% führen, das entspricht einem Minus von etwa 30 Milliarden Euro. Ab nächstem Jahr will man den Weg zurück Richtung eines halbwegs ausgeglichenen Haushalts beginnen. Wie passt da eine 4,5 Milliarden € teure Steuerreform mit Tarifsenkungen hinein, wie es WKO-Boss Mahrer gefordert hat? Manche vermuten, dass diese nur eine Kompensation für höhere CO2-Steuern wird. Das wäre ungerecht, weil nicht alle Konsumenten davon gleich belastet werden.
Polit-Realität
Korrekt ist, dass die Regierung die Tarifsenkungen vor Corona versprochen hat. Doch Politiker denken vor allem an Wahltermine. Davon gibt es 2022 keinen, 2023 dafür gleich mehrere. Daher käme es nicht überraschend, wenn im Herbst Steuererleichterungen verkündet werden, diese aber in Stufen in Kraft treten, damit sie pünktlich vor wichtigen Landtagswahlen noch einmal „vermarktet“ werden können.
Kalte Progression
Eine Tarifentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer wäre überfällig, die letzte große gab es 2015 (nur der unterste Tarif wurde 2020 gesenkt). Seither freut sich der Finanzminister über steigende Einnahmen aus der „kalten Progression“: Man zahlt durch die Inflation immer mehr, wenn die Steuerstufen nicht angepasst werden. Experten schätzen, dass die kumulierten Mehreinnahmen bis 2022 bei 6-7 Milliarden Euro liegen ...
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