Reizthema Asylpolitik

Seehofer wirft Österreich „Egoismus“ vor

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer

(Bild: AFP)

Die europäische Migrationspolitik stimmt den deutschen Innenminister Horst Seehofer höchst unzufrieden, auch Österreich dient ihm als negatives Beispiel: „Die EU-Kommission hat in der Asylpolitik in den vergangenen Jahren dramatisch an Kraft verloren“, so Seehofer in der „Bild am Sonntag“. Sie habe „bislang kein Mittel gegen den Egoismus einiger EU-Mitgliedsstaaten“, darunter Österreich, finden können. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, erklärte Seehofer.

Der CSU-Politiker erklärte auch, dass er trotz des jüngsten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan an Abschiebungen in das Land festhalten wolle. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“

Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?

Horst Seehofer

Seehofer erwähnte zudem Möglichkeiten, um „die freiwillige Ausreise noch zu verstärken“. Wenn ein Inhaftierter etwa einen Teil seiner Strafe erlassen bekomme, reise er möglicherweise freiwillig aus, so der deutsche Innenminister. „Wir sind im Gespräch mit allen Bundesländern, denn sie sind für Abschiebungen zuständig.“

Abschiebungen werden wieder gesteigert
Nach dem Ende der Pandemie will Seehofer die Zahl der Abschiebungen insgesamt wieder deutlich erhöhen. „Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen“, sagte er. „Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern“.

Die oppositionellen Grünen hatten zuletzt angesichts zahlreicher Offensiven der Taliban auf ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gepocht. Die deutsche Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan „nichts geschehen“, kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck. Seit dem Beginn des Abzugs ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes.