Die wieder steigenden Flüchtlingszahlen führen zu einem heftigen Disput zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der ÖVP, der Rote erinnert gar an 2015. Jetzt werden vom Innenministerium mehr Polizisten ins Burgenland abkommandiert. Und ab Mittwoch läuft eine Grenzaktion scharf, an der auch die Anti-Terroreinheit Cobra beteiligt ist.
Ab Mittwoch laufen an der Ostgrenze im Burgenland auch Schwerpunktaktionen gegen die Schlepper-Mafia im Bezirk Neusiedl am See und Oberpullendorf an. Bundesheer-Soldaten und Polizisten - bis zu 250 Beamte - erhielten dafür den Marschbefehl. Prinzipiell will das Innenministerium nach der Doskozil-Kritik offenbar die Zahl der Uniformierten aufstocken.
Spezielle Infrarot-Drohnen kommen zum Einsatz
Auch im Einsatz sind zwei Blaulicht-Hubschrauber, Dokumentenbusse zur Erkennung etwa gefälschter Pässe und die Anti-Terroreinheit Cobra mit speziellen Infrarot-Drohnen. Die fliegenden Augen können auch in der Nacht kleine versteckte Gruppen von illegalen Migranten bzw. Menschenhändler aufspüren.
Doskozil gegen ÖVP
Im seit Tagen tobenden Asylstreit übte Doskozil heftige Kritik an Innenressort und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Hintergrund: Nachdem Doskozil wegen hoher Aufgriffszahlen im Burgenland am Wochenende Alarm geschlagen hatte, kalmierte Innenminister Karl Nehammer per Brief. Man beobachte die Lage, so der türkise Minister, eine Zuspitzung sei derzeit „nicht zu erwarten“.
Das wiederum nennt Doskozil ob zuletzt hoher Zahlen „sehr skurril“ - der SPÖ-Mann fühlt sich gar „bis zu einem gewissen Grad an den Beginn des Jahres 2015 erinnert“. Dem türkisen Ressort wirft er vor, „aus 2015 überhaupt nichts gelernt“ zu haben. Die ÖVP wiederum nannte Doskozil daraufhin einen „Querulanten“, der „Ängste schürt“.
Zumindest in puncto Antragszahlen ist man vom Jahr 2015 übrigens noch ein gutes Stück entfernt, obwohl die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um fast 90 Prozent gestiegen sind: Im ersten Halbjahr 2021 wollten mit rund 10.000 Ankömmlingen weniger als halb so viele Menschen Asyl wie im selben Zeitraum 2015.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.