"Sehr wohl dafür"

Ministerin Fekter befürwortet EU-Einsatz in Libyen

Innenministerin Maria Fekter steht dem Einsatz einer EU-Eingreiftruppe in Libyen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie sei "sehr wohl dafür", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", allerdings müsste vorher genau abgeklärt sein, welche Aufgaben die sogenannte Battle Group dort wahrnehmen solle. Die Ministerin erwähnte Küstenwache und Grenzschutz als mögliche Aufgaben. Österreich würde 180 Soldaten zur Verfügung stellen.

In EU-Kreisen hatte es am Donnerstag im Zusammenhang mit der Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen geheißen, eine Militäraktion von europäischen Battle Groups könnte es nur dann geben, wenn die libysche Regierung darum ersuche oder wenn es ein UNO-Mandat gebe. Verteidigungsminister Norbert Darabos werde am Dienstag im Ministerrat die Regierung zu dem Thema informieren, meinte Fekter am Sonntag.

Mit den schnell mobilisierbaren Kampftruppen schuf sich die EU im Jahr 2004 die militärischen Fähigkeiten zum raschen Eingreifen in Krisenregionen. Ihre Stärke beträgt jeweils 1.500 Mann, kann diese aber auch in Einzelfällen überschreiten. Das Konzept ist Teil der langfristigen EU-Planungen für den Aufbau einer "schnellen Eingreiftruppe" mit einer Gesamtstärke von insgesamt 60.000 Mann.

Einsatzbeschluss muss einstimmig sein
Eingesetzt wurden die europäischen Sonder-Kampfverbände bisher noch nie. Der Grund war, dass die notwendige Einstimmigkeit der EU-Länder fehlte. Selbst bei einem Einsatz nun in Libyen würde dies nur eine Begleitung einer notwendigen Evakuierung von EU-Bürgern bedeuten.

Eine Teilnahmeverpflichtung an Battle Groups gibt es nicht. Ein Einsatzbeschluss muss von den EU-Regierungen einstimmig getroffen werden. In Österreich ist ein Beschluss des Ministerrates und des Hauptausschusses im Parlament erforderlich.

5.000 bis 6.000 Flüchtlinge "kein Problem"
Zur Frage einer möglichen Flüchtlingswelle aus Libyen nach Europa meinte die Ministerin, diesbezüglich genannte Zahlen seien "spekulativ". Sie erwarte nämlich nicht, dass Gastarbeiter aus Nachbarländern Libyens wie Tunesien oder Ägypten nach Europa drängten. Sollte es aber zu Vertreibungen der eigenen Bevölkerung in Libyen kommen, "dann sind wir gefordert". 

Die EU und Österreich seien jedenfalls "gut vorbereitet". Sollte unser Land libysche Flüchtlinge aufnehmen müssen, so seien 5.000 bis 6.000 "überhaupt kein Problem". Italien hatte bei einem Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gadafi von 300.000 potentiellen Flüchtlingen gesprochen. Wegen des bereits jetzt nicht abreißenden Massenansturms nordafrikanischer Flüchtlinge in Richtung Süditalien ersuchte daher Rom die EU um Unterstützung.

Fekter weist Spekulationen um Gadafi zurück
Nachdem am Freitagabend Gerüchte aufgekommen waren, Mitglieder der Gadafi-Familie hielten sich in einem Hotel in Wien auf, sagte Fekter, ihrer Kenntnis nach befinde sich kein Mitglied der Gadafi-Familie in Österreich - jedenfalls nicht auf Grundlage gültiger Pässe oder wahrer Identität. Kein Familienmitglied habe einen Einreise- oder Aufenthaltstitel, sagte Fekter weiter. Auch sei ihr nichts von möglichen Schengen-Visa bekannt. Nach den von der UNO verhängten Sanktionen gegen das Gadafi-Regime (siehe Infobox) erhielte ein klar definierter Personenkreis auch keine Landegenehmigung mehr.

Ministerin verteidigt Änderungen im Fremdenrecht
Zudem verteidigte die Ministerin die geplanten Änderungen im Fremdenrecht, die teils heftig kritisiert werden. Fekter meinte zwar, dass die überwiegende Mehrheit der Fremden gut integriert sei, aber es dennoch "viele gibt, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben und kein Wort Deutsch können" und damit nicht am Arbeitsmarkt integrierbar seien und auch nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten. Die künftige Pflicht, vor dem Zuzug über Deutschkenntnisse zu verfügen, bezeichnete Fekter als "emanzipatorischen Ansatz", denn damit würden Frauen Zugang zu Bildung bekommen, den diese vorher nicht gehabt haben, "weil die Männer die Frauen nicht Deutsch lernen lassen".

Kritik an Fekters Aussagen und am Fremdenrechtspaket kam erwartungsgemäß von FPÖ, BZÖ und den Grünen. SOS Mitmensch kritisierte, die Innenministerin sei in der "Pressestunde" nicht in der Lage gewesen, "auch nur einen plausiblen Grund für die von ihr betriebene Verschärfung des Fremdenrechts zu nennen. Stattdessen flüchtet sich die Innenministerin in Allgemeinplätze und fragwürdige Klischees über 'die Fremden' und über 'bestimmte ethnische Gruppierungen, die Probleme machen'", so SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.