„Macht Land kaputt“

Beton-Streit: OÖ-Grüner will schärfere Gesetze

Stefan Kaineder, Chef der oberösterreichischen Grünen

(Bild: Alexander Schwarzl)

Drei Tage lang verhielten sich die Grünen in der von den NEOS losgetretenen Widmungs-Debatte ruhig, um weitere Konflikte mit Ländern oder Bürgermeistern zu vermeiden. Jetzt meldete sich ihr oberösterreichischer Parteichef zu Wort: Er will schärfere Raumordnungsgesetze auf Landesebene, die NEOS-Idee lehnt er ab.

Die NEOS schlugen diese Woche vor, Bürgermeistern die Widmungen zu entziehen, um die massive Bodenversiegelung zu bremsen. Während die ÖVP dies sofort ablehnte, wollten die Grünen tagelang nichts dazu sagen - bis jetzt: Stefan Kaineder, der oberösterreichische Chef der Ökopartei, pflichtete den Türkisen teilweise bei. „Widmungen“, sagte er zur „Krone“, „sind bei den Gemeinden gut aufgehoben.“ Nachsatz: „Wichtig wären aber strengere Raumordnungsgesetze auf Landesebene, die haben zu wenig Zähne.“

(Bild: Jauschowetz Christian)

„Mehr Beton bringt nicht mehr Wohlstand, sondern macht das Land kaputt“
Was er damit meint: Umwidmungen besonders fruchtbarer Böden oder Erholungszentren müssten verboten werden, ebenso wie „Einkaufszentren auf der grünen Wiese“ und Parkplätze neben - zum Beispiel - neuen Supermärkten, anstatt über oder unter diesen. „Das ist in Oberösterreich alles erlaubt“, sagt er. „Und mehr Beton bringt nicht mehr Wohlstand, sondern macht das Land kaputt.“ Wie auch die ÖVP hält er nichts davon, dem Bund die Raumordnung zu übertragen.

„Schade für das Land, wenn Kickl-FPÖ regiert“
Apropos ÖVP: Mit dieser würde Kaineder nach der OÖ-Wahl im Herbst gerne koalieren, obwohl eine schwarz-blaue Neuauflage als wahrscheinlich gilt. Der Grüne fände es jedoch „schade für das Land, wenn die Kickl-FPÖ regiert“, zudem habe man „sechs Jahre im Klimaschutz verloren“.