Wirbel um Signa-Klage

Pilz kämpferisch: „Uns klagt niemand mundtot!“

Kein Kriegsschauplatz, sondern Baustelle: Die Vorkommnisse rund um das Wiener Leiner-Haus beschäftigen Gerichte. „ZackZack“- Anwalt Johannes Zink (li.), Gründer Peter Pilz.

(Bild: APA (2); Gert Eggenberger)

Für geballte Kritik von Oppositionspolitikern und Medienexperten sorgt eine durch die Signa Holding von Investor René Benko eingereichte Klage gegen das vom Aufdecker Peter Pilz gegründete Onlinemedium „ZackZack.at“. Einhelliger Tenor der verärgerten Front: „Es darf keinen Platz für Einschüchterungsklagen geben!“

Begonnen hat der Kampf zwischen Goliath und David mit der Klage von René Benkos Signa gegen einen „ZackZack“-Bericht rund um die Kika/Leiner-Übernahme. Von Unklarheiten um einen Insolvenzantrag war darin die Rede. Angeblich habe es auf Chats von Thomas Schmid - damaliger Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium - Hinweise auf Manipulation gegeben. „Hier wurde unwahr und sorgfaltswidrig berichtet“, so Signa-Anwalt Peter Zöchbauer.

Blick auf Wien, aufgenommen im Rahmen einer Kranfahrt auf der „Leiner-Baustelle“ in der Wiener Mariahilfer Straße. Ende 2024 soll hier das sogenannte Wiener KaDeWe eröffnen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Der Immobilien- und Handelskonzern Signa wird bis Herbst 2024 im ehemaligen Leiner-Flaggschiff auf der Mariahilfer Straße ein Kaufhaus nach Vorbild des Berliner KaDeWe samt Hotel und Park am Dach errichten.

(Bild: APA/SIGNA/K18)

Pilz kontert trocken: „Nein! Wir haben sorgfältigst recherchiert!“ Und für „ZackZack“-Anwalt Zink ist klar: „Die Klage erweckt den Eindruck, dass es mitunter auch darum geht, enormen wirtschaftlichen Druck aufzubauen.“ Wenngleich der behauptete Schaden mit 350.000 Euro angegeben wird, so wäre das Online-Medium bei einer Niederlage ruiniert. „Das Finanzdesaster könnte zwei Millionen Euro ausmachen. So viel würden uns Gegendarstellungen in Tageszeitungen und einmonatige Entgegnungen in Online-Medien kosten“, rechnet Ex-Langzeitnationalrat Pilz vor.

Die Klage erweckt den Eindruck, dass es mitunter auch darum geht, enormen wirtschaftlichen Druck aufzubauen.

„ZackZack“-Anwalt Johannes Zink

„Dieses Vorgehen lässt alle Alarmglocken schrillen“, so die verärgerte Reaktion von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Bürgerinnen, Medien und die Zivilgesellschaft müssen die Machenschaften, Affären und Skandale der Regierung ohne Existenzangst kritisieren können.“

„Wer sich durch Medienkauf mit Inseratenmillionen ... nicht auf Linie bringen lässt, den will die türkise Familie mit Klagen mundtot machen“, kritisiert FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die Klage.