„Krone“-Kommentar

„Weiter abschieben“: Ist leicht schon Wahlkampf?

Kommentiert für die „Krone“: Polit-Insiderin Doris Vettermann

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Österreich will also weiter nach Afghanistan abschieben. Das klingt nach Härte, nach einem strengen Kurs, nach Kompromisslosigkeit und robustem Durchgreifen. Nur: Die eisernen Worte passen rein gar nicht zur Realität. Diese sieht nämlich so aus: Es wird schon seit einiger Zeit nicht nach Afghanistan abgeschoben, ganz egal, wie hart die Linie angekündigt wird.

Die letzte Abschiebung in das Bürgerkriegsland fand am 16. Juni statt, bestätigt das Innenministerium. Anfang August wurde eine geplante Rückführung, organisiert von Deutschland und Österreich, in letzter Minute gestoppt. An Bord der Maschine waren auch zwei abgelehnte Asylwerber, die hierzulande wegen Drogenhandel und Waffenbesitz verurteilt worden sind.

Das Innenministerium kann derzeit nicht sagen, wann die nächsten Abschiebungen geplant sind, wie dies im Alleingang sowie ohne Landeerlaubnis aus Kabul funktionieren soll. Die Ankündigung, weiter abschieben zu wollen, ist also nur eine Botschaft für die türkise Wählerschaft sowie jene, die die ÖVP damit gewinnen will. Beinahe so, als wären wir bereits mitten im Wahlkampf.

Doch auch wenn die Abschiebe-Debatte an der Realität vorbeigeht, wird sie nicht so schnell beendet sein. Immerhin steht Europa nun vor dem Dilemma, straffällige afghanische Migranten, die ihren Asylstatus verwirkt haben, nicht mehr loszuwerden. Gerade nach dem Fall Leonie eine erschreckende und gefährliche Aussicht.