Kritik von Gemeinde

Planungen zu Notquartier für Flüchtlinge

Angesichts der zurzeit hohen Aufgriffszahlen ist in Neuhaus am Klausenbach offenbar geplant, ein Notquartier für Flüchtlinge einzurichten. Nach ersten Informationen soll in der alten Polizeidienststelle Platz für rund 40 Personen geschaffen werden. Die Gemeinde fühlt sich vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die vielen Flüchtlingsaufgriffe der jüngsten Vergangenheit dürften nun dafür sorgen, dass man auch in Bezug auf die (kurzfristige) Unterbringung Vorbereitungen trifft, um für ein verstärktes Aufkommen gewappnet zu sein. So ist offenbar geplant, die alte Polizeiinspektion in Neuhaus am Klausenbach als Notquartier einzurichten. Rund 40 Feldbetten sollen in der aufgelassenen Dienststelle aufgestellt werden.

Wir als Gemeinde müssen das jetzt ausbaden.

Bürgermeister Reinhard Jud-Mund

Kritik am Bund
Das Haus befinde sich im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft, erklärt Bürgermeister Reinhard Jud-Mund, der nur wenig Informationen zu dem Vorhaben hat. Das Quartier solle nur bei Bedarf betrieben werden, sei ihm erklärt worden. Den Anruf habe er relativ kurzfristig erhalten. Kritik übt der Ortschef am Bund. Die Schließung der Balkanroute sei eine „Schmähparade“.

Ministerium „hilflos“
Ähnlich reagiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich zuletzt wiederholt kritisch zu dem Thema zu Wort gemeldet hatte. Neuhaus beweise, dass - anders als ein Brief des Innenministeriums suggeriere - mit keiner Änderung der Situation zu rechnen sei und dass das Ministerium der Lage „hilflos“ gegenüberstehe, so Doskozil auf Nachfrage.

Die Asylpolitik müsse neu geordnet werden. Der Landeschef erneuerte seine Forderung nach außereuropäischen Verfahrenszentren, damit sich Flüchtlinge nicht mehr auf gefährlichen Routen auf den Weg machen müssen.