„Belastungswahn“

FPÖ: CO2-Steuer „Abzockangriff“ auf Autofahrer

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker übte heftige Kritik an den türkis-grünen Plänen für eine CO2-Steuer ab 1. Jänner 2022.

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Am Sonntag kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Rahmen der geplanten Öko-Steuerreform die schrittweise Einführung einer CO2-Bepreisung ab 1. Jänner 2022 an. Die geplante Besteuerung von CO2-Emissionen hat nun FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker auf den Plan gerufen, der am Montag einen „Abzockangriff auf die Mobilität der Österreicher“ witterte. Denn wieder einmal seien es die Autofahrer, auf die es die türkis-grüne Bundesregierung in ihrem „grünideologischen Belastungswahn“ abgesehen hätte.

Konkret soll das politische Großprojekt Öko-Steuerreform laut Kogler größere Steuersenkungen mit sich bringen als die Summe, die der CO2-Preis einbringe. Derweil ist freilich noch unklar, wie die neuen Öko-Abgaben genau aussehen werden. Fix sei lediglich der schrittweise Einstieg in die CO2-Bepreisung.

Höhere Spritpreise „für Pendler unleistbar“
Für Hafenecker ist damit klar, dass mit der CO2-Besteuerung auch höhere Spritpreise einhergehen müssen. Damit werde die gerade am Land oft alternativlose Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz „für unzählige Pendler unleistbar“, so der blaue Verkehrssprecher. Gerade im ländlichen Raum seien viele Bürger aufgrund mangelnder öffentlicher Verkehrsmittel auf ihr Auto angewiesen.

CO2-Steuerpläne „Raubrittertum in Reinform“
„Im weltfremden grünen Bobo-Elfenbeinturm hat man offenbar noch immer nicht mitbekommen, dass auch außerhalb des Wiener Gürtels Menschen leben“, so Hafenecker, der aufgrund steigender Transportkosten auch eine „allgemeine Teuerungswelle“ erwartet. Die CO2-Steuerpläne würden daher „schwarz-grünes Raubrittertum in Reinform“ darstellen. Er attestierte den Grünen zudem, den „ökomarxistischen Klimawahnsinn abseits jeglicher Vernunft“ zur obersten politischen Maxime erhoben zu haben.

Kogler betonte am Sonntag jedoch auch, dass mit Jahresbeginn 2022 die Lohn- und Einkommenssteuersätze gesenkt werden sollen. Dabei müssten vor allem die Abgaben bei kleineren und mittleren Einkommen abschmelzen. Beim Volumen wollte sich der Vizekanzler noch nicht allzu sehr in die Karten blicken lassen. Er ließ jedoch durchblicken, dass es sich um „Milliarden“ handeln werde.