Gegen Migration in EU

Bundesregierung will über „Abschiebezentren“ reden

Außenminister Schallenberg (li.), Innenminister Nehammer

(Bild: APA/Robert Jäger)

Weil aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan - die Taliban haben am Wochenende die Macht im Land übernommen - eine Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern dorthin de facto nicht mehr möglich ist, denkt die Regierung nun „Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan“ an. Auch Schutzsuchende sollen dort Schutz finden und vor Ort Hilfe erhalten, erklärte am Montag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

„Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“, so Nehammer. „Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen“, sagt der Minister. Details dazu nannte Nehammer aber nicht.

Forderung nach Sondersitzung der EU
Angesichts der Ereignisse in Afghanistan sei jetzt eine enge Koordination zwischen den EU-Partnern essenziell. Es brauche eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, wie man außen- und sicherheitspolitisch auf die Situation in Afghanistan sowie die drohende Flucht- und Migrationswelle reagiere. Daher sollte so rasch wie möglich eine gemeinsame Sondersitzung der EU-Außen- und Innenminister einberufen werden, verlautete aus dem Kabinett Nehammers.

Was den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus betreffe, stelle die Lage in Afghanistan nicht nur für die illegale Migration in Europa eine riesige Herausforderung dar. „Die terroristische Bedrohung muss von den Mitgliedsstaaten gemeinsam beurteilt und eine abgestimmte Strategie entwickelt werden - auch in Kooperation mit den Partnern außerhalb Europas“, sagte der Innenminister. Glaubhafte europäische Asylpolitik sei nur möglich, wenn Nicht-Schutzberechtigte wieder aus der EU abgeschoben werden können, führte er weiter aus.

„Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen“, kündigte der Innenminister am Montag an.

Menschenmassen warten am Gelände des Flughafens in Kabul auf Abflüge.

(Bild: APA/AFP)

Afghanistan-Konferenz angekündigt
Am Sonntag hatte Nehammer mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) angekündigt, man plane eine Afghanistan-Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarstaaten des Krisenlandes und einigen EU-Ländern, um möglichst zielsicher Hilfe vor Ort bieten zu können. Die Konferenz ist für Ende August oder Anfang September in virtueller Form geplant. Ziel sei es, den Nachbarstaaten zu helfen und gemeinsam mit ihnen zu verhindern, dass Schlepper Profit aus dem Leid der Menschen schlagen, hieß es.