Am Montag mehrten sich aufgrund der endgültig eskalierten Situation in Afghanistan die moralischen Appelle, nicht nur Abschiebungen auszusetzen, sondern auch Menschen aus der Region aufzunehmen. Neben diversen Grünen-Politikern forderte dies auch der Wiener Stadtchef Michael Ludwig (ISPÖ). Er bot nun die Aufnahme gefährdeter Afghanen an.
Via Kurznachrichtendienst Twitter meldete sich der Wiener Bürgermeister zu Wort. Er deponierte dabei die Bereitschaft Wiens, Menschen, die sich in Afghanistan für Frauenrechte eingesetzt haben, aufzunehmen.
„Wien nicht umsonst Menschenrechtsstadt“
Ludwig zeigte sich „zutiefst erschüttert“ über die dramatischen Bilder aus Kabul. „Die internationale Staatengemeinschaft und damit auch Österreich sind gefordert, sofort Hilfe zu leisten.“ Österreich müsse „jetzt unmittelbar“ Menschen helfen, die sich in den vergangenen Jahren in Afghanistan etwa für mehr Rechte für Frauen oder die Ausbildung von jungen Mädchen eingesetzt haben.
Die Bundesregierung müsse diese Menschen unter internationalen Schutz stellen. Und: „Wien erklärt sich auf jeden Fall dazu bereit, solche Menschen in unserer Stadt - die nicht umsonst Menschenrechtsstadt ist - aufzunehmen“.
ÖVP bleibt bei Nein
Ein Einlenken der ÖVP war auch nach den Appellen jedoch bislang nicht in Sicht. Stattdessen warnte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer vor einer neuen Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015: „Die Europäische Union darf sich von Migrationsströmen nicht wieder überraschen und überrollen lassen!“
Stelzer wünscht sich einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Polizei „im Hinterland“ und eine gleichmäßigere Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in dem Zusammenhang an, sich für Abschiebezentren um Afghanistan einzusetzen.
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