Maßnahmenbündel

China will Internetsektor schärfer regulieren

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Chinas Regierung verstärkt ihren Zugriff auf die milliardenschwere Technologiebranche des Landes. Die Wettbewerbsbehörde SAMR veröffentlichte am Dienstag ein ganzes Bündel an Regulierungsvorschlägen, um unfairem Wettbewerb und unkontrollierter Datenverarbeitung einen Riegel vorzuschieben. Am Aktienmarkt sorgte der Vorstoß für Entsetzen und zog die Anteilsscheine von Konzernen wie Alibaba, Tencent, Bilibili und Meituan in die Tiefe.

Nach Jahren, in denen die Regierung in Peking den Technologiekonzernen freie Hand ließ, zieht sie seit einiger Zeit die Daumenschrauben an. So wurden mit Verweis auf Marktmissbrauch und Verstöße gegen Verbraucherrechte bereits hohe Strafen verhängt und weitere Schritte in Aussicht gestellt. Die Regulierungsbehörde plant nun, dass Unternehmen keine Daten oder Algorithmen verwenden dürfen, um den Datenverkehr zu lenken oder die Entscheidungen der Nutzer zu beeinflussen.

Zudem soll verhindert werden, dass Firmen irreführende Informationen verbreiten, um Wettbewerber schlecht aussehen zu lassen. Im Visier hat die Behörde auch Marketingkampagnen, die auf gefälschte Bewertungen oder Ratings abzielen. Das könne E-Commerce-Marktplätzen und Videoportalen das Leben erschweren, sagte Analyst Michael Norris von der Beratungsfirma AgencyChina.

Die Öffentlichkeit kann nun bis 15. September Stellung nehmen. Bereits mit 1. September werden neue Regeln zum Schutz von systemkritischen Infrastrukturen eingeführt. Bekannt wurde inzwischen auch, dass die Regierung kleinere Anteile an zwei wichtigen Technologieunternehmen, dem TikTok-Eigner ByteDance und dem Twitter-Pendant Sina Weibo, übernommen hat.