Van der Bellen klar:

Gedanke an Abschiebungen „fehl am Platz“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Nicht an Abschiebungen denken, sondern an Hilfeleistung.

(Bild: Reinhard Holl)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich „erschüttert und betroffen“ von den Berichten aus Afghanistan und stellt via Twitter klar, dass „Überlegungen, weiterhin nach Afghanistan abzuschieben“ völlig fehl am Platz sind. Seine Sorge gelte nun „besonders auch Frauen und Mädchen“, deren elementare Rechte dort massiv gefährdet seien.

Überlegungen, weiterhin in das Land am Hindukusch abzuschieben, seien „nicht nur fehl am Platz“, sondern stehen „im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention, die verbietet, Menschen in ein Land zurückzuschicken, wo sie mit Verfolgung, Folter und Ermordung rechnen müssen“, schrieb der Bundespräsident am Dienstagvormittag in einem Twitter-Thread, den er mit „vdb“ - seinem persönlichen Kürzel - kennzeichnete:

„Unsere Aufgabe, zu unterstützen und Schutz zu gewähren“
Die Sorge Van der Bellens gilt demnach den „vielen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und deren Leben jetzt bedroht ist, besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten.“

„Einfluss auf die Taliban nehmen“
Es sei nun unsere Aufgabe, als Österreich und als Europäische Union, jene zu unterstützen, die jetzt bedroht sind, und ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren sowie allen, die nun in angrenzende Länder fliehen müssen, mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen, sagt der Bundespräsident. Ebenso müsse man versuchen, „Einfluss auf die Taliban zu nehmen“ - auch wenn das nicht einfach sein werde. Afghanische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Land verlassen wollen, müssten dies frei, sicher und über offene Grenzen tun können, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten.

Außenminister Schallenberg (li.), Innenminister Nehammer

(Bild: APA/Robert Jäger)

Nehammer/Schallenberg: „Abschiebezentren“ in Nachbarstaaten
Zuletzt war ob der bedenklichen Entwicklungen eine neue Debatte um Abschiebungen in das krisengebeutelte Land entstanden. Während sich die Bundesregierung bzw. das Innenministerium unter Karl Nehammer (ÖVP), vorerst „gegen einen generellen Abschiebestopp“ (Abschiebungen sind bereits seit Mitte Juni ausgesetzt) aussprach, hieß es am Wochenende und am auch am Montag einhellig mit dem Außenministerium unter Alexander Schallenberg, dass man der EU-Kommission und den EU-Innenministern „Abschiebezentren“ in der Region um Afghanistan, also in den Nachbarstaaten, vorschlagen wolle.

Kritik an den Überlegungen war zuletzt auch aus den Reihen des Koalitionspartners zu hören. „Faktisch wird es keine Abschiebungen geben“, versuchte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Regierungsposition dennoch zu verteidigen. Ein Angebot, zumindest besonders gefährdete Menschen aufzunehmen, wollte er dabei jedoch nicht machen.

Schallenberg: „Weiterhin Dublin-konform abschieben“
Dass man zumindest nicht mehr direkt nach Afghanistan abschieben kann, scheint mittlerweile außer Zweifel zu stehen. Außenminister Schallenberg erklärte dennoch am Mittwoch, man wolle an Abschiebungen von Afghanen festhalten. „Faktum ist, dass wir weiterhin Staatsbürger aus Afghanistan abschieben“, sagte der Minister - er verwies allerdings auf Rückführungen nach der Dublin-Verordnung in sichere Drittstaaten, etwa nach Rumänien.