Wer bis zum Schluss gedacht hat, die Stadt Wien würde in Corona-Zeiten bei der Gebühren-Erhöhung zum Wohle der Bürger ein Auge zudrücken, wird enttäuscht. Wie die „Krone“ erfuhr, ist es fix: Wasser, Abwasser, Müll und Gebrauchsabgaben steigen mit 1. Jänner 2022. Am Mittwoch wird es offiziell bekannt gegeben.
Nein, danke, Hanke! Der Finanzstadtrat will auf Millionen an Mehreinnahmen nicht verzichten - und die sowieso schon leidgeprüften Wiener werden in der bisher größten Gesundheitskrise ihres Lebens weiter zum finanziellen Aderlass gebeten.
Argumentation der Stadt Wien: Es handelt sich bei der Erhöhung umgerechnet eh nur um ein paar Euro. Wörtlich heißt es: „Die aktuelle Gebührenvalorisierung bedeutet für einen dreiköpfigen Musterhaushalt für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung eine monatliche Gebührenanpassung von insgesamt 2,45 Euro. Für einen Single-Musterhaushalt beträgt die monatliche Gebührenanpassung 1,07 Euro.“ Nur ein paar Euro mehr - wie beim Warenkorb, der Miete, den Versicherungen, der GIS usw.
Die Stadt holt sich so zusätzlich ein Vermögen von der Bevölkerung. Zusammengerechnet sind es für Haushalte UND Betriebe laut ÖVP bis zu 50 Millionen Euro - eine Zahl, die die Stadt weder bestätigt noch dementiert. Denn auch die Gebrauchsabgaben steigen. Was ist das? Die Wirtschaftskammer informiert: „Die Gebrauchsabgabe ist eine Gemeindeabgabe, die für die Benützung von Straßenraum zu privaten Zwecken zu bezahlen ist. Dies betrifft etwa das Aufstellen von Kleiderständern vor dem Geschäft, die Errichtung eines Schanigartens, das Aufstellen von Kiosken und so weiter.“
So erklärt die Stadt die „Anpassung“
Die Stadt erklärt die „Gebührenanpassung“ so: „Die Valorisierung in Wien richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex (VPI), dem Maßstab für die allgemeine Preisentwicklung bzw. für die Inflation in Österreich.“ Das Geld werde in „die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Daseinsvorsorge investiert“.
Und was sagt der Koalitionspartner, die NEOS, zu der Erhöhung, gegen die sie früher immer gewettert haben? Kein Kommentar.
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