krone.at-Kolumne

Herbert Kickl hat recht

(Bild: AP, Krone KREATIV)

Gerade in der Corona-Politik kam in der letzten Zeit von den Blauen doch auch der ein oder andere Stumpfsinn. Womit ihr Chef Herbert Kickl aber recht hat, ist, dass das „Nein“ zum Abschiebestopp nach Afghanistan nicht mehr als eine inhaltsleere Showpolitik der Türkisen ist. Es ist nichts dahinter.

Denn auch wenn die politischen Vertreter der ÖVP noch so lautstark poltern, dass ein Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan nicht infrage kommt: faktisch und juristisch ist es derzeit ohnehin gar nicht möglich. Solange der EGMR nämlich der Meinung ist, dass die Lage in Afghanistan zu gefährlich ist und dort Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohen, wird es schwer, jemanden dorthin abzuschieben. Das sollte gerade unser Innenminister eigentlich auch wissen.

Taliban als Abschiebe-Partner?
Und nicht nur das: Afghanistan verweigerte zuletzt die Rücknahme von abgelehnten Flüchtlingen. Man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man prophezeit, dass sich die nun an die Macht gekommenen Taliban wohl kaum um die Ankunft von geflüchteten Landsleuten scheren werden - sie werden sich nicht als vertrauenswürdige und fähige Kooperationspartner entpuppen. Darauf können wir unsere Abschiebepolitik nicht bauen.

Es ist auch ein Batzen Symbolpolitik dabei
Deswegen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Punkt, wenn er von einem „peinlichen Bluff der Türkisen“ spricht. Viel mehr als gelebte Realpolitik sollen die dauergepolterten Floskeln vom „Nein zum Abschiebestopp“ eher Symbolcharakter haben und Härte zeigen. Das ist legitim. Das Kleingedruckte, dass der letzte Abschiebeflug nach Afghanistan bereits zwei Monate her ist, sollte aber bitte der Vollständigkeit halber dazu gesagt werden.

Türkis bedient seine Wählerschaft
Ein weiterer Grund für das eiserne Beharren auf dem Härte-Posten ist der innenpolitische Kampf um das Thema Asyl. Ein nicht unwesentlicher Beweggrund ist sicher, die zunehmend Corona-frustrierte Wählerschaft wieder mit einer klar ablehnenden Migrationshaltung zu besänftigen. Türkis weiß: Es ist ein Thema, das zieht. Hier kann man endlich wieder Punkte machen. Und bei billigen Zustimmungspunkten würde jede Partei zugreifen.

Ist es der richtige Zeitpunkt für die Diskussion um Abschiebestopp?
Die Lage hat sich mit der Machtübernahme in Kabul nochmal verändert. Abgesehen davon, ob ein Abschiebestopp überhaupt funktioniert, kann man das Getöse darum angesichts der dramatischen Bilder aus Afghanistan auch irgendwie unpassend finden. Aber das ist eine andere Diskussion.