Familienbeihilfen

Bitschi und Frühstück streiten wegen Auszahlungen

Christof Bitschi mahnt die immer noch fehlenden Zahlungen an.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Diskussion währt schon länger: Von chaotische Zustände bei der Auszahlung von Familienbeihilfen und zahlreichen Beschwerden hatte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi vergangene Woche berichtet. Das kann so nicht stimmen, schließlich seien 95 Prozent der Fälle erledigt, meinte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zu Wochenbeginn. 

Nicht zuletzt aufgrund des Drucks des Vorarlberger Landeshauptmanns seien fast alle Familienbeihilfe-Zahlungen erledigt, lobte Frühstück seinen Parteichef. „Nahezu alle noch nicht finalisierten Anspruchsüberprüfungsschreiben bzw. Anträge werden aktuell vom Finanzamt bearbeitet, um eine umgehende Auszahlung der Familienbeihilfe zu gewährleisten“, versprach er. Bitschi forderte er auf, mögliche unerledigte Fälle dem Amt der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. „Das wäre konstruktiver als per Aussendung den Landeshauptmann für die noch nicht erledigten Einzelfälle verantwortlich zu machen und 95 Prozent positiv erledigte Anträge einfach zu ignorieren“, ärgerte sich Frühstück.

Dies wiederum sorgte für Ärger bei Bitschi - insbesonders die Empfehlung, sich im Fall der Fälle an das Amt der Landesregierung zu wenden. „Die Familien haben bereits einen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt. Dass sie sich jetzt immer an weitere Stellen wenden müssen, damit sie endlich zu ihrem Geld kommen, ist untragbar. Wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik“, ärgert er sich. Die Schönrederei der Volkspartei sei unerträglich.

„Viele betroffene Familien stehen aufgrund der immer noch ausbleibenden Familienbeihilfezahlungen mit dem Rücken zur Wand, noch dazu, weil sich eine Verzögerung bei der Zuerkennung teilweise auch noch negativ auf den Erhalt anderer Leistungen, wie das Kinderbetreuungsgeld, auswirkt. Die ÖVP-Politiker haben aber offenbar keine Ahnung, was es für viele betroffene Vorarlberger Familien bedeutet, wenn ihnen dieses Geld über mehrere Monate fehlt.“ Für Bitschi ein weiterer Beleg für „eine gewisse Abgehobenheit, die sich hier offenbar bei einigen ÖVP-Politikern im Land breitmacht“. Die Antwort von Frühstück dürfte nicht lange auf sich warten lassen.