„Partner Österreichs“

Plattform gegen illegale Migration: Schweiz dabei

Die Schweiz wird der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) im Juli 2020 gegründeten Plattform gegen illegale Migration beitreten. Zudem wollen Österreich und die Schweiz in der Zukunft auf operativer Ebene noch enger zusammenarbeiten. 

Das waren die wichtigsten Ergebnisse eines Treffens Nehammer mit der Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Karin Maria Keller-Sutter (FDP) am Donnerstag in Bern.

Forderung nach europäischem Pakt für Asyl und Migration
Wie das Innenministerium weiter mitteilte, fand das Treffen vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung in Afghanistan statt, wo die radikalislamischen Taliban die Macht übernommen haben. Keller-Sutter und Nehammer waren sich den Angaben zufolge einig, den europäischen Pakt für Asyl und Migration endlich voranzutreiben. Die Plattform gegen illegale Migration umfasst folgende Säulen: Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und schnelle Asylverfahren.

„Schweiz muss intensiver in EU-Innenministerrat eingebunden werden“
Da die Schweiz selbst mehrere Projekte mit den Staaten des Westbalkan betreibt, werde hier in enger Zukunft eine noch engere Kooperation etabliert, hieß es aus dem Innenministerium. Schweiz müsse daher noch intensiver in den EU-Innenministerrat eingebunden werden. Essenziell sei es daher für die beiden Länder, einen funktionierenden Außengrenzschutz zu forcieren. Schnelle Verfahren an der EU-Außengrenze sollen illegale Grenzübertritte verhindern.

„Schweiz ist Verbündeter Österreichs“
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz in diesen Sitzungen nur sehr eingeschränkt teilnehmen darf. Das wird den Herausforderungen, die wir ja trotzdem gemeinsam bewältigen müssen, gerade auch im Migrations-Bereich absolut nicht gerecht und ist nicht hilfreich. Die Schweiz ist ein wichtiger Partner und Verbündeter Österreichs gerade auch wenn es um den Pakt für Asyl und Migration geht“, fügte der Minister hinzu.