Harte Linie der ÖVP

Afghanistan: Neuer Stolperstein für Türkis-Grün

Kaum ist der Streit ums Klima abgeklungen, steht die Koalition vor dem nächsten Stolperstein. Die Haltung zu Afghanistan und die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen ist die neue Achillesferse der Regierung. Während die ÖVP täglich ihre strikte Haltung, keine weiteren Migranten ins Land zu lassen, betont, schweigen die Grünen. Die ehemalige Wiener Chefin der Ökos, Birgit Hebein, ist deshalb aus der Partei ausgetreten.

„Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz“, schreibt die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin in einem emotionalen Facebook-Posting. Darin rechnet sie mit ihrer Partei ab: „Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt.“

Hebein wirft Kurz Vertragsbruch vor
Und Hebein wirft der ÖVP Vertragsbruch vor: Bundeskanzler Sebastian Kurz habe zugesichert, dass Österreich „nie vorpreschen wird, um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen“.

Auf dem Weg zur türkis-grünen Regierung 2019: Birgit Hebein (ganz rechts) verhandelte mit.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nehammer mit Kritik an EU
Die ÖVP wiederholt nun jedoch täglich ihr Mantra, bestimmt keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Den Anfang machte Innenminister Karl Nehammer, dann folgte Kanzler Sebastian Kurz, und am Sonntag war wieder der Innenminister dran, der seine Kritik an der EU noch einmal ausrollte.

Juniorpartner in der Regierung schweigt dazu
Und was machen die Grünen? Sie schweigen beharrlich. Die Parteispitze ist auf Tauchstation - oder auf Urlaub, wie es offiziell heißt. Auch zum Austritt von Birgit Hebein und deren bitterer Bilanz will von der Bundespartei niemand etwas sagen.

In den sozialen Medien melden sich einzelne Abgeordnete zu Wort, etwa die Wiener Gemeinderätin Viktoria Spielmann - es breche ihr das Herz, wohin sich „unsere Partei“ entwickelt.

Die humanitäre Krise in Afghanistan wird sich noch weiter zuspitzen. Die Krise der türkis-grünen Koalition könnte schon bald einen neuen Höhepunkt erreichen.