Prozess in Wien

Causa Privatklinik: Kaum böse Worte über Strache

Ehemalige Parteifreunde und Mitarbeiter mussten im Prozess gegen Heinz-Christian Strache (52) als Zeugen aussagen. Keiner von ihnen belastete den Ex-Politiker, keiner verlor über den früheren Vizekanzler ein böses Wort. Die Anklage wegen Bestechlichkeit - es geht um eine 12.000-Euro-Parteispende - wurde durch diese Aussagen jedenfalls nicht gestützt.

Strache sitzt mit seinem Freund Walter Grubmüller auf der Anklagebank. Grubmüller kämpfte als Betreiber der Privatklinik Währing jahrelang darum, dass diese in den PRIKRAF-Fonds aufgenommen wird. Damit wird die Gegenverrechnung von Leistungen der Sozialversicherung erleichtert. Die 12.000-Euro-Spende Grubmüllers an die FPÖ soll Strache, laut Anklage, bewogen haben, sich für die Privatklinik Währing ins Zeug zu legen. In einer Pressekonferenz der FPÖ und in einem Initiativantrag im Parlament wurde die Aufnahme der Privatklinik in den PRIKRAF gefordert. Doch bestreiten beide Angeklagte jeden Zusammenhang mit der Spende.

Die Angeklagten Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (li.) und Klinik-Betreiber Walter Grubmüller (re.)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Jeder Initiativantrag der Opposition ist völlig chancenlos. Das ist Verfassungsrealität. Aber wir wollten damit damals ein Zeichen setzen.

Anwalt Johannes Hübner, früher Abgeordneter

Strache dürfte sich nicht sehr ins Zeug gelegt haben
Und in den Aussagen der Zeugen ist erkennbar: Strache hat sich im Streit um die Privatklinik nicht besonders für Freund Grubmüller engagiert. Rechtsanwalt Johannes Hübner, früher Abgeordneter, jetzt Bundesrat, erklärte: „Strache hat mich am Rande einer Nationalratssitzung auf das Problem aufmerksam gemacht. Es ging ihm um den prinzipiellen Missstand, dass nicht jede Privatklinik automatisch in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen wird. Er hat mich gebeten, mir das rechtlich anzusehen.“ Danach habe es mit Strache keine Gespräche mehr gegeben. Stoßrichtung sei auch gewesen, die angebliche Dominanz der ÖVP im PRIKRAF zu schwächen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ich und meine Frau waren mit den Straches in Grubmüllers Anwesen auf Korfu. Das Gelände ist groß, da sieht man sich nicht dauernd.

Schönheitschirurg Artur Worseg führt jetzt die Klinik

Ein FPÖ-Pressesprecher, der die Pressekonferenz vorbereitet hat, meinte: „Ein besonderes Interesse vom Chef in dieser Frage habe ich nicht wahrgenommen.“ Letzter Zeuge war Schönheitschirurg Artur Worseg, der seit 2016 die Privatklinik leitet. Er beschrieb den derzeitigen Zustand so: Die Aufnahme der Klinik in den PRIKRAF habe nichts gebracht. Nur mit einer Krankenkassa gebe es eine Direktverrechnung. Fazit: „Es ist kafkaesk, wie ein Programm ohne Fernseher.“ Am Freitag soll es ein Urteil geben.