Krim-Konferenz

Schallenberg: „Die Okkupation muss enden“

Außenminister Alexander Schallenberg hat am Montag im Rahmen einer internationalen Konferenz zur Lage auf der vor sieben Jahren von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Kiew von einer „offenen Wunde“ gesprochen und weitere Unterstützung der ukrainischen Regierung im Konflikt mit Russland zugesagt. „Die Okkupation muss enden“, forderte Schallenberg mit Blick auf Moskau.

Bei der internationalen Konferenz, an der mehr als 40 Staaten und auch EU-Spitzenpolitiker teilnahmen, wurde mit der „Krim-Plattform“ ein neues internationales Gesprächsformat aus der Taufe gehoben. Die Ukraine will damit die internationale Aufmerksamkeit wieder auf das Thema Krim lenken. „Leider wurde schon sehr viel Zeit verloren, wir wollen keinen weiteren Tag mehr verlieren“, um die Okkupation der Krim zu beenden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Eröffnungsrede.

Außenminister Alexander Schallenberg hat mit seinen europäischen Kollegen der Ukraine die weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert.

(Bild: APA/BMEIA/Michael Gruber)

Schallenberg: „Macht schafft kein Recht“
In seiner Rede meinte Schallenberg: „Wir sind heute hier, um eine einfache Botschaft zu übermitteln: Macht schafft kein Recht. Die Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol ist der beunruhigendste Versuch der jüngeren Geschichte, die Grenzen in Europa neu zu ziehen.“ Der „eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht“ sei eine direkte Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung. „Sie bedeutet, dass wir uns nicht von der Rechtsstaatlichkeit, sondern vom Gesetz des Dschungels leiten lassen“, so der Österreicher weiter.

Er kritisierte die anhaltende Militarisierung der Krim, des Asowschen und des Schwarzen Meeres durch Russland, die Verletzung der Grundfreiheiten der Krim-Bewohner und die Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: APA/BMEIA/Michael Gruber)

Russland spricht von „Hexensabbat“
Moskau hatte die Konferenz im Vorfeld scharf kritisiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem „Hexensabbat“. Druck aus Moskau, nicht an der Konferenz teilzunehmen, habe es aber keinen gegeben, sagte Schallenberg gegenüber österreichischen Journalisten in Kiew. Die Reaktion aus Russland zeige aber gerade, dass die Initiative durchaus von Bedeutung sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda

(Bild: APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE)

Schallenberg hat übrigens bereits diesen Mittwoch die Gelegenheit, persönlich mit Lawrow darüber zu sprechen, wenn dieser nach Wien kommt. Dort wird wohl auch über die gemeinsame Erklärung der Krim-Konferenz debattiert. Denn diese sieht weitere politische und diplomatische Maßnahmen gegen Russland, sollten die „Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Krim-Bevölkerung“ nicht beendet werden. Neue Sanktionen gegen Russland wegen der Krim seien derzeit kein Thema, meinte Schallenberg dazu auf Nachfrage gegenüber österreichischen Journalisten.