„Bis auf Weiteres“

Tunesien: Aussetzung des Parlaments verlängert

Tunesiens Präsident Kais Saied

(Bild: AFP)

Tunesiens Präsident Kais Saied hat mit einer Verordnung die Aussetzung des Parlaments verlängert. Die Suspendierung wie auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten blieben „bis auf Weiteres“ in Kraft, erklärte die tunesische Präsidentschaft in der Nacht auf Dienstag via Twitter. Der Präsident werde sich in den nächsten Tagen an das Volk wenden, hieß es weiter.

Saied hatte vor fast einem Monat Regierungschef Hichem Mechichi und Dutzende ranghohe Regierungsbeamte abgesetzt sowie mehrere Kritiker festnehmen oder unter Hausarrest stellen lassen. Seitdem hat er weder einen neuen Premierminister ernannt noch einen Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität vorgelegt.

Staatschef mit Rückhalt
Saied behauptet, sein Eingreifen sei nötig geworden, um das Land vor dem Zusammenbruch zu bewahren. In Tunesien, wo jahrelange Misswirtschaft, Korruption und politische Lähmung durch einen massiven Anstieg der Corona-Infektionen weiter verschlimmert wurden, stößt der Staatschef, der 2019 mit einem Erdrutschsieg ins Amt gewählt wurde, auf breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Saieds Gegner verurteilten sein Vorgehen als Staatsstreich. Der frühere Jus-Professor hält dagegen, seine Maßnahmen stünden im Einklang mit der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender „schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes“ außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Ennahda-Partei entmachtet
Nach der mit der Aussetzung des Parlaments verbundenen Entmachtung der dieses dominierenden moderat-islamistischen Ennahda-Partei kommt es unterdessen auch innerhalb dieser zu Unstimmigkeiten. Ihr Vorsitzender Rached Ghannouchi habe nach Kritik an seinem Umgang mit der Regierungskrise den Parteivorstand entlassen, teilte Ennahda am Montag mit. Ghannouchi wolle „die Partei so umstrukturieren, dass sie den Erfordernissen dieser Zeit Rechnung trägt“, hieß es weiter.