NGO-Appell an Ö:

„Menschen aus Afghanistan aufnehmen“

Mehrere NGOs haben sich zusammengeschlossen, um für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu werben. Sie haben am Dienstag ein Forderungspapier an die Regierung zur Rettung von bedrohten Menschen aus Afghanistan präsentiert. Gefordert werden die Aufnahme von Familienangehörigen von hier lebenden Afghanen und besonders gefährdeten Menschen sowie die Beendigung von Abschiebungen. Dem Bündnis gehören unter anderem Amnesty International, Diakonie und Caritas an.

Klaus Schwertner von der Caritas und Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich übten bei einer Pressekonferenz am Dienstag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Europäische Menschenrechtskonvention umgehen und Menschen nach Afghanistan abschieben könne, sollte die Bundesregierung besonders gefährdete Menschen von dort herausholen. Alles andere sei „schändlich“, so Patzelt. Er zeigte Fotos von Frauen aus Afghanistan, die sich für die Demokratie engagiert haben und nun um ihr Leben fürchten. Er warf der Regierung mangelnden Anstand vor, wenn sie sich nicht solidarisch erkläre.

„Österreich muss Verantwortung übernehmen“
Schwertner bezeichnete die Wortmeldungen aus der Regierung zu Afghanistan als „ernüchternd und schockierend“. Nur weil man nicht alle retten könne, sei es keine Alternative, niemanden zu retten. Es gehe sowohl um Hilfe vor Ort als auch um Evakuierungen. Viele Länder hätten sich entschieden zu helfen, ebenso die EU-Kommission und die Kirchen. „Einzig die österreichische Bundesregierung hat die Dringlichkeit des Themas nicht erfasst.“ Die Regierungslinie sei „völlig entglitten“, so Schwertner. Es brauche keine „realitätsfremden Abschiebungsfantasien, sondern Evakuierungen“. „Europa und Österreich müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Auf die Frage, wie viele Menschen nach Ansicht des Bündnisses aus Afghanistan nach Österreich geholt werde sollte, sprach Schwertner von „einigen Hundert Menschen“.

Klaus Schwertner (Caritas)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Heinz Patzelt (Amnesty International)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination warf der Regierung Angstmacherei vor. Angesichts der verstörenden Bilder aus Kabul könne man nicht die „Verantwortung abwälzen und mit dem Finger auf andere zeigen“. „Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen unseren Beitrag leisten“, so Gahleitner-Gertz.

Kaum Schutz für Frauen auch in Nachbarländern
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser verwies auf die besondere Gefährdung für Frauen, die in Afghanistan in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, durch die Taliban. Es gehe um Journalistinnen, Richterinnen und Politikerinnen. Es gebe Berichte aus Afghanistan, wonach sich diese Frauen in Kellern verstecken und ihre Bildungszertifikate verbrennen, um von den Taliban nicht umgebracht zu werden. Man höre sogar Berichte über Frauen, die sich das Leben nähmen, um einer Zwangsverheiratung zu entgehen. „Um diese Frauen geht es“, so Moser. Diese würden nämlich in den Nachbarländern nicht ausreichend Schutz bekommen.

Maria Moser (Diakonie)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Sima Mirzai (afghanischen Fluüchtlingsorganisation)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bekräftigte dagegen am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag die ÖVP-Linie: „Ich bin mir nicht sicher, dass die Ansage, alle Leute aufzunehmen, die Lösung darstellt.“ Man müsse vielmehr alles tun, um aus dem „failed state“ Afghanistan wieder einen funktionierenden Staat zu machen. Auch die Aufnahme einzelner Bevölkerungsgruppen löse das Problem nicht. Als Demograph weise er außerdem darauf hin, dass Österreich in der Vergangenheit eine große afghanische Community aufgenommen habe. Nun seien andere europäische Staaten solidarisch verpflichtet, etwas zu tun.