„Massiv stärken“

Das Bundesheer investiert in OÖ 100 Millionen Euro

Dieter Muhr, Militärkommandant OÖ; BM Tanner; LH Stelzer; Korporal K.; Wachtmeisterin S. vor einem „AC-Dingo“ beim Landhaus in Linz.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 26. September haben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und LH Thomas Stelzer, beide ÖVP, am Mittwoch in Linz eine „Schutz und Hilfe-Partnerschaft“ unterzeichnet. „Mit dieser Vereinbarung werden wir unser Bundesheer in Oberösterreich massiv stärken“, so Stelzer.

Festgehalten wird darin eine Standort-Garantie für die Kasernen in Oberösterreich und eine Verbesserung der Heeres-Infrastruktur in unserem Bundesland. Mit einigen konkreten Punkten: Endgültig ausgeräumt sind nun die Befürchtungen, die Panzer könnten aus Ried abgezogen werden. Im Gegenteil: Die Panzergrenadiertruppe bleibt erhalten und ihre Kaserne wird in den nächsten fünf Jahren um zumindest 50 Millionen € modernisiert.

Heimat von Hubschraubern
In die Renovierung der übrigen Kasernen-Infrastruktur werden 30 Millionen € fließen und 10 Millionen € in ein teils saniertes, teils neues Mehrzweckgebäude in der Garnisonstraße in Linz, wo auch die Stellungsstraße ist. Der Fliegerhorst Vogler in Hörsching bleibt die Heimat von Hubschraubern und Transportmaschinen. Das Nachfolgemodell der Hercules C-130 wird dort stationiert, womit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auch neue Hubschrauber werden kommen.

Energieautarke Kaserne
Dieser Standort soll auch die erste energieautarke Kaserne werden, die ab 2023 im Krisenfall (z.B. einem Blackout beim Strom) Anlaufstelle für zivile Behörden und Blaulichtorganisationen sein wird. Versprochen wird, die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beständig zu optimieren. Und noch ein Trompetenstoß: Im Vertrag findet sich auch eine Vereinbarung zur Stärkung der Militärmusik in Oberösterreich.

„Wahlkampf-Inszenierung“
Ministerin Tanner spricht von „einem starken Maßnahmenpaket“ für die zivile-militärische Zusammenarbeit von Ministerium, Land Oberösterreich und Gemeinden zur Bewältigung vielfältiger Bedrohungen. Doch SPÖ-Klubobmann Michael Lindner befürchtet eine reine „Wahlkampf-Inszenierung“. Er fordert, die Versäumnisse der vergangenen Jahre nun tatsächlich rasch nachzuholen und für eine nachhaltige Budgetierung zu sorgen: „Ein Wahlkampf-Showprogramm wird dem Heer nicht helfen.“ FPÖ-Politiker Michael Gruber wir gleich ganz direkt und spricht von „einem Alibi-Vertrag mit PR-Blendgranaten“: „Da spielt sich die ÖVP nun als Problemlöser des selbst verursachten Versagens auf.“