Polit-Show der ÖVP

„Mit dem Auf- und Zusperren muss Schluss sein“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt sich beim 39. ordentlichen Bundesparteitag der ÖVP zum ersten Mal der Wiederwahl als Obmann der Volkspartei. Unter großem Applaus der Delegierten betrat er gemeinsam mit seiner schwangeren Lebensgefährtin Susanne Thier das Veranstaltungszentrum in St. Pölten. „Mit neuer Kraft“ - so der Slogan der Türkisen - läutete die ÖVP damit den politischen Herbst ein, der wie im Vorjahr von hohen Corona-Zahlen begleitet wird und aufgrund der Afghanistan-Krise durch das Thema Migration einen weiteren Schwerpunkt erfährt.

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte die Delegierten als Gastgeberin und stellte klar, dass man in St. Pölten „die Weichen für die Zukunft“ der ÖVP stellen wolle. „Für mich ist eines klar, die Volkspartei hat Werte und Tugenden“, so Mikl-Leitner. Viele Menschen in Österreich würden sich eine „starke Entscheidung für unseren Kanzler“ wünschen, hob sie die Wichtigkeit von Kurz‘ Wiederwahl hervor.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Lebensgefährtin Susanne Thier begrüßen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„Mit Kurz das Bundeskanzleramt zurückgeholt“
Davor eröffnete Peter L. Eppinger den Parteitag mit großem Showcharakter und hieß die, nach Angaben der ÖVP, 1500 Gäste und Delegierten in der niederösterreichischen Landeshauptstadt willkommen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter stellte Sebastian Kurz als Kandidaten für die Wiederwahl des Bundesparteiobmanns vor und wählte dabei auch einige persönliche Worte: „Mit Sebastian Kurz als Zugpferd haben wir die Partei neu organisiert und das Bundeskanzleramt zurückgeholt und alle Wahlen gewonnen“, so Platter.

Platter erinnerte auch an „schwierige Zeiten“, das Ibiza-Video und die darauffolgende Nationalratswahl 2019. „Ich glaube, dass es in den letzten Jahren kein Bundeskanzler so schwer gehabt hat wie du, und ich glaube, du hast das perfekt gemeistert“, so Platter. Die geschlossene Opposition habe nur ein Ziel, „Kurz muss weg“, weil der Kanzler „zu erfolgreich“ sei.

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (l.) hieß die Delegierten und Kanzler Kurz in St. Pölten willkommen.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„War nicht immer einfach mit den Grünen“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte in seiner Rede fest, dass „alle gegen die Volkspartei“ seien. Den politischen Mitbewerbern warf er ein „ständiges Anpatzen und Diffamieren“ vor. Als Einpeitscher für Sebastian Kurz gab er das Thema „Klimaschutz mit Hausverstand“ vor, wohl auch ein Seitenhieb auf den grünen Koalitionspartner. Mit den Grünen sei es „nicht immer einfach“ gewesen, man habe aber „viel weitergebracht“.

„Die Impfung ist jetzt die Antwort“
Schließlich betrat der Kanzler die Bühne, der zunächst sagte, dass die letzten 1,5 Jahre aufgrund der Corona-Pandemie sehr schwierig gewesen seien. In den nächsten Monaten und Jahren gelte es zu lernen, mit dem Virus zu leben. Er warb einmal mehr für die Corona-Impfung, denn das Ziel müsse sein, „mit dem Auf- und Zusperren muss Schluss sein. Die Impfung ist jetzt die Antwort und nicht der Lockdown“, so Kurz.

Am Vormittag hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer noch gesagt, wenn die Welle nicht bald abflache, „werden wir nicht um einen Lockdown herumkommen“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte bei seiner Rede, dass mit dem „ständigen Auf- und Zusperren Schluss sein“ müsse.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Kanzler Kurz mit dem Moderator des ÖVP-Bundesparteitags, Peter L. Eppinger

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Fünf thematische Schwerpunkte für den Herbst
Bereits im Vorfeld der Rede des Kanzlers war bekannt geworden, dass Kurz auf fünf thematische Schwerpunkte für den Herbst setzen will: Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration als wichtigste Herausforderungen. So soll etwa der Familienbonus erhöht und kleinere und mittlere Einkommen weiter entlastet werden. Beim Thema Arbeitsmarkt stellt Kurz klar, dass „jeder, der gesund ist und arbeiten kann, auch arbeiten soll“.

„Schlüssel liegt in der Hilfe vor Ort“
Beim Thema Migration, das derzeit vor allem durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist, stellt Kurz klar, dass „der Schlüssel in der Hilfe vor Ort und nicht in uneingeschränkter Aufnahme“ liegt. Damit bekräftigt er die Linie der Türkisen, wo etwa Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich gesagt hatte, dass der Schutz für die Flüchtlinge „in der Region“ gewährleistet werden müsse.

Bauern protestierten lautstark mit Traktoren
Zu einer für die ÖVP wohl eher wenig erfreulichen Protestaktion kam es am Rande des Parteitags, als zahlreiche Bauernfamilien lautstark gegen den Bau der S34 Traisental-Schnellstraße protestierten und mit ihren rund 50 Traktoren lärmend auf ihr Anliegen aufmerksam machten. Durch den Bau der S34 würde ihre Lebensgrundlage zerstört, 150 Hektar Boden und Wälder vernichtet und das Grundwasser gesenkt.

Der ÖVP-Parteitag wurde am Beginn von einer Protestveranstaltung begleitet. Zahlreiche Bauernfamilien haben gegen den Bau der S34 Traisental-Schnellstraße protestiert.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Der Kanzler hatte zuletzt immer wieder betont, „weder die Straße, noch das Auto sind unsere Gegner, sondern unser Gegner muss die Emission sein“. Beim Parteitag bringt die ÖVP deshalb auch einen Leitrantrag ein, dass sie auf Technologie statt auf „Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp“ setzt.