Nach ÖVP-Parteitag

Was macht Kurz mit der Macht?

Sebastian Kurz

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Keine Widerrede, keine Zweifel, viel Jubel: Die ÖVP bestätigte Sebastian Kurz bei ihrem Parteitag eindrucksvoll als Chef für die nächsten vier Jahre. Doch neben der großen Kanzler-Party verblasste die Frage, was man inhaltlich eigentlich will - ein Blick auf den Leitantrag, in den es auch einige Grün-Ideen schafften.

Die ÖVP-Basis hat am Samstag relativ klar zum Ausdruck gebracht, was sie in den nächsten vier Jahren will: nämlich Sebastian Kurz als Chef. Der Kanzler wurde von 99,4 Prozent als Obmann bestätigt, der ganze Parteitag geriet zum groß inszenierten Kurz-Festakt.

Der 20-seitige Leitantrag, in dem die Inhalte der ÖVP für die nächsten Jahre fixiert worden sind, geriet dabei in den Hintergrund. Neues findet sich darin nicht, etliches steht so auch im Regierungspakt - und manches, von der CO2-Bepreisung über den Bundesstaatsanwalt bis hin zum Eine-Million-Dächer-Programm übernahm man vom grünen Koalitionspartner. Ein Überblick.

Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen des Parteitages

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Steuerpolitik
Wie bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm versprochen, beschloss die ÖVP neben niedrigeren Lohnsteuern eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent und eine Befreiung von der Kapitalertragssteuer auf Öko-Investitionen.

Umweltschutz
Ebenfalls aus dem Koalitionspakt schaffte es die grüne Forderung nach einer CO2-Bepreisung ins türkise Programm. Ansonsten blieb man beim Klimaschutz vage: Einmal mehr bekannte sich die ÖVP zu Investitionen in Wasserstoff-Forschung. Die Klimakrise meint die ÖVP - anders als die Grünen - mit „Technologieoffenheit“ lösen zu können, man sei „gegen Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp“.

Pflege und Pensionen
In puncto Pflege scheint man sich von der großen Finanzierungsreform - Stichwort Versicherung - verabschiedet zu haben: Die Rede ist etwa von Pflegelehre und „Pflege-daheim-Bonus“, die so auch im Koalitionspakt stehen. Pensionsreformen kommen nicht vor.

Arbeitsmarkt
Ohne Details zu nennen, nimmt sich die ÖVP vor, Job-„Anreizsysteme“ für Arbeitslose zu schaffen.

Bildung
Jeder Schüler soll einen Laptop bekommen, heißt es.

Migration
Einmal mehr werden mehr EU-Außengrenzschutz und Asylzentren in den Herkunftsregionen gefordert. Auch beschloss die ÖVP, Sozialleistungen an Sprachkenntnisse zu knüpfen - was mit den Grünen, wie Türkise selbst sagen, wohl nicht möglich ist.