Mangelnde Solidarität?

Flüchtlingsaufnahme: Italien kritisiert Österreich

Diese Afghanen haben es über die Grenze nach Pakistan geschafft.

(Bild: AP)

Die italienische Regionenministerin Maria Stella Gelmini äußerte in der Debatte um eine Aufnahme geflüchteter Menschen aus Afghanistan nun Kritik an Österreich. Besonders der Mangel an Solidarität missfalle ihr, so die Ministerin. Auch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella stimmte ähnliche Worte an.

„Österreich will keine Flüchtlinge, nicht einmal die Afghanen aufnehmen, auch andere EU-Länder errichten Mauern. Ohne europäische Solidarität gibt es keine Zukunft“, wird Gelmini von mehreren italienischen Medien zitiert. Auch Mattarella äußerte indirekte Kritik an Österreich: „Diese Haltung entspricht nicht den Werten der Union“, warnte Mattarella anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten „Manifests von Ventotene“, das zu einer der Gründungsschriften der EU wurde.

„Migration gemeinsam regeln“
Es reiche nicht, nur seine Solidarität auszudrücken, so der Staatspräsident. „Wir müssen einen kooperativen Dialog mit anderen Teilen der Welt fördern, um das Phänomen der Migration gemeinsam zu regeln. Denn nur eine gemeinsame Einwanderungspolitik kann uns davor bewahren, von diesem unkontrollierbaren Phänomen überrollt zu werden“, sagte Mattarella. Italien hat seit Beginn der Afghanistan-Krise rund 4800 afghanische Flüchtlinge aufgenommen.

„Die Ereignisse in Afghanistan haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, etwas zu bewirken. Es ist wichtig, unverzüglich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Die NATO ist zwar wichtig, aber die Europäische Union muss heute in der Außen- und Verteidigungspolitik eine größere Präsenz zeigen. Diese Perspektive ist auch für die USA von Bedeutung“, sagte das italienische Staatsoberhaupt.