Gespräche mit Nachbarn

Afghanistan-Krise: „Österreich als Brückenbauer“

Kurz vor dem Ende der internationalen Evakuierungen aus Kabul haben am Montag vier EU-Staaten gemeinsam mit drei Nachbarländern Afghanistans - Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan - über Zusammenarbeit und Unterstützung in der aktuellen Krisensituation beraten. Österreich gehe mit konkreten Angeboten bezüglich Grenzschutz sowie humanitäre Hilfe in die virtuelle Konferenz, erklärten Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) im Vorfeld. Österreich habe eine traditionelle Funktion als Brückenbauer. 

Ziel der Beratungen sei, ein besseres Bild der Lage in den Nachbarstaaten zu bekommen, deren Einschätzung in puncto Sicherheit und Migration zu hören sowie den humanitären Bedarf zu eruieren, denn die Menschen „brauchen klar unsere Hilfe“, so Schallenberg vor Beginn der Konferenz vor Journalisten. Schnell zu handeln sei jedenfalls wichtig, denn die Krise in Afghanistan habe das Potenzial, die gesamte Region „in ihren Strudel mitzureißen“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

De Menschen brauchen klar unsere Hilfe.

Außenminister Alexander Schallenberg

„Müsen die Länder in der Region stärken“
Man komme „ganz klar mit Angeboten in der Frage der Grenzsicherung“ in die Konferenz und wolle „nicht nur Worthülsen“ produzieren, versicherte Nehammer. Es gehe etwa um inhaltliche Beratung und Transfer von Know-how, um die Stabilität der Region zu garantieren.

„Österreich hat eine traditionelle Funktion als Brückenbauer. Unser Ziel ist es, alle Maßnahmen in der Region zu koordinieren und dadurch die Hilfe vor Ort effektiv einzusetzen. Wenn wir illegale Migration nach Europa verhindern wollen, müssen wir die Länder in der Region stärken, sie unterstützen und ihnen auch etwas dafür bieten“, so Nehammer. 

Österreich hat eine traditionelle Funktion als Brückenbauer.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Konkretes Angebot für „Hilfe vor Ort“
Auch in puncto „Hilfe vor Ort“ gebe es ein konkretes Angebot, verwies Schallenberg auf die bereits vergangene Woche angekündigten 18 Millionen Euro Soforthilfe. Drei Millionen davon kommen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF), 15 Millionen seien „frisches Geld“. Damit sollen insbesondere Frauen und Mädchen in der Region unterstützt werden. Auf die Frage, mit welchen Organisationen - neben dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und UN Women - dabei zusammengearbeitet werden solle, antwortete Schallenberg, dass dies von den Bedürfnissen der Länder abhänge. Wesentlich sei aber, dass die Partner weiterhin vor Ort präsent seien und dass für die Organisation auch Vertrauen in der Bevölkerung bestehe.

Noch immer versuchen viele Afghanen, das Land zu verlassen.

(Bild: AFP)

Die entwicklungspolitische Dachorganisation AG Globale Verantwortung bezeichnete die Soforthilfe als „wichtigen ersten Schritt“, forderte aber gleichzeitig „konsequente und langfristige“ Hilfe. Einmalmaßnahmen würden wenig helfen. Wenn es die österreichische Bundesregierung mit ihrer „viel zitierten ,Hilfe vor Ort‘“ ernst meine, solle sie sich an Deutschland ein Beispiel nehmen, appellierte Geschäftsführerin Annelies Vilim. „Unser Nachbarland hat bereits zugesagt, zu seinen 100 Millionen Euro für Soforthilfe weitere 500 Millionen Euro für längerfristige Unterstützungsmaßnahmen bereitzustellen.“

Abschiebezentren derzeit „sekundär“
Angesprochen auf mögliche, zuletzt von der ÖVP wieder ins Spiel gebrachte Abschiebezentren in den Nachbarländern Afghanistans, sagte Nehammer, dass dieses Thema derzeit sekundär sei. Primär gehe es um „Hilfe vor Ort“ und „vertrauensbildende Maßnahmen“. „Wir wollen zeigen, dass wir zu ernsthafter Kooperation bereit sind.“ Abschiebungen seien weiterhin wichtig, zuerst brauche es aber Vertrauen.