Massive EU-Kritik

Verstimmungen wegen Flüchtlingsaufnahme nehmen zu

Vor allem Frauen, Kinder oder auch Ortskräfte bräuchten jetzt Schutz im Ausland, so die Argumentation für eine Aufnahme aus Afghanistan.

(Bild: AP)

Die Ankündigung, keinerlei geflüchtete Menschen aus Afghanistan in Österreich aufzunehmen, sorgt zunehmend für Verstimmungen in Europa. Nach der italienischen Regionenministerin ruft nun auch Luxemburgs Außenminister zum Widerstand gegen Österreich auf. Außenminister Alexander Schallenberg möchte die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und wies sie sogleich als „absurd“ zurück.

Die diplomatischen Beziehungen Österreichs zu einigen EU-Partnern scheint zunehmend angespannt. Hatte Schallenberg beim Interview mit der ORF-„ZiB 2“ in der Vorwoche noch betont, dass Österreichs Ansehen durch das strikte Nein zur Aufnahme auch nur einer einzigen Person aus Afghanistan „nicht beschädigt“ werden würde, sind immer mehr kritische Stimmen aus den Partnerländern zu vernehmen.

„Ohne europäische Solidarität gibt es keine Zukunft“, erklärte die italienische Regionenministerin und Berlusconi-Vertraute, Maria Stella Gelmini, erst am Montag. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella ergänzte, dass es nicht reiche, nur seine Solidarität auszudrücken.

Asselborn rief zu Widerstand gegen Länder wie Österreich, Slowenien und Ungarn auf.

(Bild: AFP)

Asselborn vermisst „menschliche Solidarität“
„Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden“, sagte etwa der längstdienende Außenminister der Union, Jean Asselborn der „Welt“ (Dienstag). Sie würden damit eine „direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan“ ablehnen

„Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein“, fand er weiter harsche Worte. Nach dem Willen Asselborns sollte die Europäische Union, „40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge“ zur Verfügung stellen.

Ähnlich äußerte sich Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der auch die ÖVP angehört. Es gebe eine „moralische Pflicht“ des Westens in Bezug auf Afghanistan. Es gelte eine „gemeinsame Wertevorstellung zu vertreten“, so Weber gegenüber dem „Münchner Merkur“: „Wir befinden uns an einem Wendepunkt für die westliche Welt.“

Schallenberg ortet „billigen Populismus“
Außenminister Schallenberg reagierte mit scharfer Kritik und warf Asselborn „billigen Populismus“ vor. Die Kritik an Kurz sei „schlicht absurd“, so Schallenberg unter Verweis darauf, dass Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU beherberge.

Schallenberg will die Kritik an der Position Österreichs weiter nicht gelten lassen.

(Bild: APA/BMEIA/Michael Gruber)

„Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen“, erklärte er am Dienstag in einer Stellungnahme.

Ähnlich äußerte sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). „Hier verspielt sich gerade der Herr Asselborn seinen guten Ruf, weil es wäre hier wichtig, faktenbasiert zu diskutieren“, so Nehammer vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel. Österreich sei bei der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan in der Europäischen Union führend.