Wegen Nawalny-App

Russland wirft Google, Apple Wahlbeeinflussung vor

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Russlands Behörden werfen Google und Apple Wahlbeeinflussung vor. Die US-Konzerne könnten für ihre Weigerung, die App des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny auf ihren Geräten zu blockieren, strafrechtlich verfolgt werden, kündigte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor am Donnerstag an. Sollte die App weiterhin in Russland verfügbar sein, könne dies als Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden und zu hohen Geldstrafen führen.

Roskomnadsor hatte Google und Apple vergangenen Monat aufgefordert, Nawalnys App nicht mehr in ihren App-Stores für Smartphones anzubieten. Nun erhöhte sie weiter den Druck: „Strafrechtliche Haftung ist vorgesehen für die Organisation von und die Beteiligung an der Arbeit von in Russland verbotenen extremistischen Organisationen.“

Die russischen Behörden hatten unlängst alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny als „extremistisch“ eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat oder Al-Kaida, ihnen droht Strafverfolgung.

Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest, Nawalny selbst verbüßt derzeit in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Lagerhaft. Die fragliche App soll helfen, bei der anstehenden Parlamentswahl örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland zu bilden.

US-Konzerne sollen „systematisch“ Behörden ignorieren
Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau beklagte, dass US-Konzerne „systematisch“ die Aufforderungen russischer Behörden zur Löschung „illegaler Inhalte“ ignorierten. „Ein solch arrogantes, selektives Verhalten und eine demonstrative Missachtung der mehrfachen Aufforderungen autorisierter russischer Strukturen in Bezug auf als extremistisch eingestufte Inhalte ist wirklich nicht mehr hinnehmbar“, sagte sie.

„Wenn etwas als ‘Einmischung in die russischen Wahlen‘ bezeichnet werden kann, dann sind es die Versuche von Roskomnadsor, die Smart Voting App zu blockieren“, erklärte eine Sprecherin Nawalnys auf Twitter. „Laden Sie sie so schnell wie möglich herunter.“