„Kein Blankoscheck“

EU: 5 Bedingungen für Zusammenarbeit mit Taliban

Kämpfer der Taliban im Präsidentenpalast in Kabul

(Bild: AP)

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf fünf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt. Das „operative Engagement“ mit den neuen Machthabern soll demnach schrittweise hochgefahren werden, wenn die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch anderer politischer Kräfte im Land bilden und die Ausreise von schutzbedürftigen Menschen ermöglichen.

Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.

„Wir werden in Dialog treten müssen“
„Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in Dialog treten müssen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Es gehe um ein „operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne, und nicht um politische Anerkennung. Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema.

„Sie werden keinen Blankoscheck kriegen“
Die Beratungen der EU-Außenminister starteten bereits am Donnerstagabend und wurden am Freitagvormittag fortgesetzt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte zu Beginn des informellen Treffens gesagt, dass er eine „klare gemeinsame Sprache“ der EU-Staaten zur Haltung gegenüber den Islamisten erwarte. „Es gibt eindeutig einen Misstrauensvorschuss gegenüber den Taliban. Sie werden keinen Blankoscheck kriegen.“

„Neuer Hort für Terrorismus“
Deutschland hatte den Taliban am Donnerstagabend in Aussicht gestellt, die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei allerdings eine Regierung, die nicht nur aus Taliban besteht, erklärte Außenminister Heiko Maas. Zudem müssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden und Afghanistan dürfe zu keinem „neuen Hort für Terrorismus“ werden.

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Asselborn: „Müssen bereit sein, Menschen in Afghanistan zu helfen“
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte erneut kritisiert, dass manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es so wenige Flüchtlinge wie möglich habe. „In dieser Situation müssen wir bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben kämpfen“, sagte er. Europa müsse selbstverständlich Menschen aufnehmen. In Österreich ist die ÖVP strikt gegen die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan.