Berufung abgelehnt

Bahnstreik in Deutschland bis Dienstag verlängert

Die Lokführer machen Ernst - und die Züge in Deutschland stehen still.

(Bild: APA/dpa/Roland Weihrauch)

Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn geht weiter, die Fronten bleiben verhärtet. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt wies am Freitag in zweiter Instanz den Antrag der Deutschen Bahn auf einstweilige Verfügung zurück, mit der das Unternehmen den Arbeitskampf stoppen wollte.

Der deutsche Lokführerstreik kann nach einer erneuten Niederlage der Deutschen Bahn vor Gericht wie geplant bis Dienstag in der Früh weitergehen. Die Bahn hatte zuvor bekräftigt, dass sie ihren Kunden den Gang in die zweite Instanz schuldig sei. „Im Moment werden Millionen von Fahrgästen Opfer der Machtinteressen der GDL“, sagte ein Bahn-Sprecher im „Inforadio“.

Von den Zugausfällen sind auch zahlreiche österreichische Passagiere betroffen.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Auf die Frage, ob die Deutsche Bahn ein neues Angebot vorlegen werde, sagte er, es sei vielmehr an der Gewerkschaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie habe sich - anders als die Bahn - keinen Millimeter bewegt. „Die GDL kann hier kein Tarifdiktat durchziehen.“

Folgt Klage auf Schadenersatz?
Die Deutsche Bahn prüft nun vor Gericht, ob sie die Lokführergewerkschaft GDL für die wiederholten Streiks auf Schadenersatz verklagt. Der Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sagte in einer Mitteilung: „Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt.“

Er äußerte die Sorge, dass die Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland schaden könnte. „Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarif-Diktat durchzusetzen.“ Ihre totale Kompromisslosigkeit sei mit der Verantwortung von Tarifpartnern nicht vereinbar.

Massive Ausfälle durch Streik
Das Tarifeinheitsgesetz, das bestimmt, dass in jedem Unternehmen nur eine Gewerkschaft das Sagen hat, dürfte aber wegen der aktuellen Lage bei der Deutschen Bahn nicht geändert werden. Eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Freitag in Berlin, das Gesetz sei nie dafür vorgesehen gewesen, Streiks zu verhindern, sondern Kooperationen von Gewerkschaften zu ermöglichen. Dies habe sehr gut geklappt, für lange Zeit auch innerhalb der Bahn. Das Arbeitsministerium sehe keinen Änderungsbedarf.

Unterdessen kommt es auch am zweiten Streiktag zu massiven Ausfällen. So stehen nach Bahn-Angaben rund 75 Prozent der Züge im Fernverkehr still. Im Regional- und S-Bahnverkehr fallen demnach im Vergleich zum regulären Fahrplan rund 60 Prozent der Züge aus. In Österreich sind die ÖBB im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr mitbetroffen.