Drei Wochen vor Wahl

Linke wirbt für Rot-Grün-Rot in Deutschland

Die Spitzenkandidatin der Linken für die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland, Janine Wissler

(Bild: APA/AFP/POOL/MICHELE TANTUSSI)

Die Linke in Deutschland wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen (Rot-Grün-Rot). Man stehe für einen „Politikwechsel“, den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag. Zum Angebot der Linken gehörten insbesondere eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und eine deutschlandweite Mietdeckelung. Forderungen nach einem Bekenntnis zur NATO lehnte Ko-Kandidat Dietmar Bartsch ab.

Die Linke steht knapp drei Wochen vor der Wahl in den Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent. Sie gilt als möglicher Partner in einer rot-grün-roten Koalition mit SPD und Grünen. Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt Distanz zu einer solchen Koalition gezeigt, ohne sie ganz auszuschließen.

Scholz will klares Bekenntnis zur NATO
Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert für ein Bündnis unter anderem ein klares Bekenntnis zur NATO, welche die Linke durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will. Bekenntnisse würden „vor allem in der Kirche“ abgelegt, konterte Bartsch. Er begrüßte gleichzeitig, dass weder Scholz noch SPD-Chefin Saskia Esken eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten. 

Linke gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen
Kategorisch schloss Bartsch jedoch eine Beteiligung an einer Regierung aus, „welche die Rüstungsausgaben steigert und Waffen in Krisengebiete liefert“. Diese könne es „mit der Linken nicht geben“, sagte er. Auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wird in dem Sofortprogramm bekräftigt. Die NATO wird dagegen in dem achtseitigen Papier nicht erwähnt.

Ein Wahlplakat der Linken vor der berühmten Karl-Marx-Allee in Berlin. Die Linkspartei würde gerne in eine rot-rot-grüne Koalition eintreten.

(Bild: AFP)

Ansonsten wirbt die Linke vor allem mit innen- und sozialpolitischen Themen. „Eine Ampel (SPD, FDP, Grüne, Anm.) ist Wahlbetrug mit Ansage“, warnte Bartsch. Denn mit den Liberalen werde es „keinen Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben und der riesigen Einkommen, es wird keine Kindergrundsicherung geben“.

Forderungen der Linke sind „eine Hürde“
Die in Umfragen zur Bundestagswahl führende SPD zeigt sich unbeeindruckt von Bemühungen der Partei Die Linke, sich für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch zu bringen. „Wenn wir uns die guten Dinge des Programms der Linken angucken, dann gibt es die bei der SPD allemal, und zwar realistisch, machbar und umsetzbar“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. „Und wenn wir uns die schlechten angucken, sind die schlicht und ergreifend eine Hürde, die es schwer macht, für eine Zusammenarbeit zusammenzukommen.“