ORF-„Sommergespräch“

Bundeskanzler schließt einen neuen Lockdown aus

Zum Finale der ORF-„Sommergespräche“ war am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Gast. Dort stellte er die Eckpunkte des Herbst-Plans zur Bekämpfung der Corona-Krise vor. Etwaige „Schutzmaßnahmen“ soll es dabei nur noch für Ungeimpfte geben, einen neuerlichen generellen Lockdown schloss er aus. Außerdem kündigte der Regierungschef eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen der Öko-Steuerreform an.

Am Dienstag kehrt die türkis-grüne Regierung offiziell aus ihrer Sommerpause zurück. Einen Ausblick auf die Herbstarbeit gab Kanzler Kurz am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“.

Der Stufenplan für den Corona-Herbst
Die wohl drängendste Frage dort war: Wie soll es angesichts immer weiter steigender Infektionszahlen in Sachen Corona-Maßnahmen weitergehen? Im ORF-„Sommergespräch“ stellte Kurz die bereits vorab bekannt gewordenen fünf Eckpunkte des Herbst-Plans der Regierung vor. Künftig soll dabei etwa die Bettenbelegung an den Intensivstationen die derzeit berücksichtigte Sieben-Tage-Inzidenz als Leitindikator ablösen.

Der Regierungschef sprach über Corona, Koalitionsklima, Öko-Steuerreform und Ermittlungen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Beschränkungen nur für Ungeimpfte
„Es wird sicherlich keine Lockdowns mehr geben für geimpfte Menschen“, meinte der Kanzler zu aktuellen Debatte. Ziel sei, so wenig Freiheitsbeschränkungen wie möglich zu haben. Einschränkungen werde es nur noch für Ungeimpfte geben, und zwar dann, wenn die Überlastung der Spitäler droht.

Hinsichtlich der Schulen legte sich Kurz fest, diese offen halten zu wollen. „Wir werden das als Bundesregierung auch so durchziehen.“ Man habe für höchstmögliche Sicherheit gesorgt, indem man dreimal die Woche testet. Die genauen Details sollen dann am Mittwoch noch mit den Landeshauptleuten abgestimmt werden.

Kurz ließ am Montag jegliche Kritik an sich abperlen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Genügend Streitthemen vorhanden
Neben der Bewältigung der Corona-Krise war freilich auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Thema. Streitfragen zwischen ÖVP und Grünen gibt es schließlich zuhauf. Stichworte: Asyl-Konflikt und Öko-Steuerreform. Im Rahmen dieser Reform sollen - nicht zuletzt als Antwort auf die steigende Inflation - kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, so Kurz. Dass es zu einer solchen Entlastung kommen soll, kündigte unlängst auch schon Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an. Kurz versprach außerdem, dass der Familienbonus und die Pensionen erhöht werden sollen.

Zum Thema Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose hielt Kurz fest, dass es hier zu Verschärfungen kommen werde. „Wir werden an Schrauben drehen“, auch Leistungskürzungen stellte er in Aussicht. An ein Nein des grünen Koalitionspartners glaubt er dabei nicht: „Ich glaube, dass auch der Koalitionspartner ein Verständnis dafür haben muss.“

Kurz will auch bei Anklage im Amt bleiben
Die gegen ihn laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage lassen Kurz laut eigenem Bekunden mittlerweile eher kalt: Er werde „selbstverständlich“ auch im Fall einer Anklageerhebung im Amt bleiben.

Eine Verurteilung hält er für praktisch ausgeschlossen: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man wegen diesen Fragen in Österreich verurteilt wird.“ Er halte Kritik aus - „und ich halte auch dieses Verfahren aus“.