25-Punkte-Plan

CDU/CSU: „Alles, was kann, soll digital werden“

(Bild: AP)

CDU und CSU haben einen 25-Punkte-Plan vorgelegt, um die Digitalisierung in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode voranzutreiben. „Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden“, heißt es in dem Papier, das auf einer Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Konrad-Adenauer-Haus am Montagabend vorgestellt wurde. Man setze zudem auf eine „automatisierte Verwaltung“, in der Menschen etwa zeitnah vor Ablauf von Genehmigungen daran erinnert werden, diese zu verlängern.

Vor allem aber will die Union die IT-Forschung und -Entwicklung vorantreiben. Dazu soll auch eine stärkere Start-up-Förderung gehören. Nach dem Zukunftsfonds, der 30 Milliarden Euro mobilisieren soll, plane man einen Zukunftsfonds II, heißt es in dem Papier. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen etwa in Start-ups sollten attraktiver gestaltet werden, indem diese erst besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden. „Nur so können unsere jungen Start-ups im internationalen Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten“, heißt es.

Mehr Open-Source und ein Digital-TÜV
Nach dem Vorbild des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, wo Laschet Ministerpräsident ist, solle es auch deutschlandweit Gründungsstipendien geben. Die Union plant zudem ein „Ministerium für digitale Innovationen und Transformation“, das Treiber der Digitalisierung von Staat und Verwaltung werden soll. Das Ministerium soll die über viele Häuser zerstreuten Zuständigkeiten für Digitalisierung bündeln. Zudem soll künftig bei der Softwareentwicklung verstärkt auf Open-Source gesetzt werden. Angekündigt wurde außerdem ein Digital-TÜV, dem jedes Gesetzesvorhaben unterzogen werden soll.

Radikales Umdenken
Sowohl Merkel als auch Laschet forderten ein radikales Umdenken, beide verwahrten sich aber gegen den Vorwurf, dass in 16 Jahren der Amtszeit der Kanzlerin nichts passiert sei. Das Gegenteil sei der Fall. Merkel kritisierte, dass es in Deutschland etwa bei der Agentur für Sprunginnovation zu viele Bremsen bei der Entwicklung radikal neuer Technologien gebe. „Das liegt nicht an CDU und CSU, wenn ich aus dem Nähkästchen plaudern kann“, fügte sie hinzu. In Richtung Laschet forderte sie, dass in der nächsten Legislaturperiode auch private Partner bei der Entwicklung der Quantentechnologie gefunden werden müssten.