Rückendeckung für Kurz

Maßnahmen für Ungeimpfte „sinnvoll und richtig“

Werner Kogler

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Sollen Ungeimpfte künftig strengeren Corona-Maßnahmen unterliegen als jene, die sich bereits impfen ließen? ÖVP und Grüne ziehen bei diesem Thema jedenfalls an einem Strang. „Wir stimmen völlig überein“, bekräftigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Ankündigungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend, wonach es keinen Lockdown für Geimpfte mehr geben werde. Mittwochfrüh soll das konkrete Maßnahmenpaket gemeinsam mit den Landeshauptleuten fixiert werden, die Öffentlichkeit soll anschließend um 10 Uhr informiert werden.

„Selbstverständlich werden wir in den Maßnahmen differenzieren, ob jemand geimpft ist oder nicht“, sagte Kogler auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Er halte das für „sinnvoll und richtig“, weil man nicht über Jahre Einschränkungen machen könne und wolle.

„Mit Impfung Lockdowns entgegenwirken“
Es gebe eine Möglichkeit, weiteren Lockdowns entgegenzuwirken, und „das ist die Impfung“. Das sei „unter aufgeklärten Menschen klar“. Kogler stellte auch in Abrede, dass es zwischen Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) keine Abstimmungen geben würde. Das Gegenteil sei der Fall. „Es gibt einen intensiven Austausch, die Maßnahmen sind im wesentlichen fertig und werden feingeschliffen und morgen mit den Landeshauptleuten besprochen“, so Kogler. Es gebe ein gemeinsames Vorgehen, „das wird sich auch morgen bestätigen“. Es stehe dem Kanzler aber zu, in einem großen Interview einige Punkte zu nennen. „Ich hätte mich auch nicht verschwiegen.“

Selbstverständlich werden wir in den Maßnahmen differenzieren, ob jemand geimpft ist oder nicht.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Kurz hatte unter anderem angekündigt, dass künftig die Bettenbelegung auf den Intensivstationen statt der Sieben-Tage-Inzidenz neuer Leitindikator für Corona-Maßnahmen werden soll. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben, sondern „Schutzmaßnahmen“ wenn nötig nur noch für Ungeimpfte.

Zustimmung auch von Wallner
Zustimmung zu den von Kurz skizzierten Plänen kam am Dienstag auch von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die Entscheidung, sich an der Belegung der Intensivbetten und nicht an der Sieben-Tage-Inzidenz zu orientieren, halte er für „ganz wesentlich“, so Wallner am Dienstag. Weitere Lockdowns für alle zu vermeiden sei ebenfalls richtig. Eine „große Herausforderung“ nannte der Landeshauptmann den „dritten Stich“.

Treffen mit Ländern und Experten am Mittwoch
Die Bundesregierung empfängt am Mittwoch ab 8.30 Uhr die Landeshauptleute im Kanzleramt zu den finalen Beratungen, zum Großteil per Videoschaltung. Persönlich anwesend sein wird laut Auskunft aus dem Kanzleramt jedenfalls Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt. Ebenfalls mit dabei sind Experten, unter ihnen Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich (GÖG), sowie der Vizerektor der MedUni Wien, Oswald Wagner, und Impfkoordinatorin und Chief Medical Officer Katharina Reich.

Für 10 Uhr sind dann Pressestatements im Bundeskanzleramt geplant, dabei soll die Öffentlichkeit über die konkreten Pläne informiert werden. Anschließend zieht sich die Regierung zum Ministerrat (11 Uhr) zurück. Einen neuerlichen Presseauftritt („Pressefoyer“) wird es danach aber nicht geben.