Pocht auf Prüfrechte

Parteifinanzen: Rechnungshof plant Gesetzentwurf

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker am Dienstagabend in der „ZiB 2“

(Bild: Screenshot/ORF)

Nachdem die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bei den Parteifinanzen bisher nicht umgesetzt wurde, will der Rechnungshof selbst einen Gesetzentwurf vorlegen. „Ich will einen Entwurf machen, der natürlich nur eine Diskussionsgrundlage für die Parteien sein kann, aber das soll die Debatte wiederbeleben“, sagte Kraker am Dienstag in der „ZiB 2“. Geprüft wird auch, ob die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2019 eingehalten hat.

Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP für das Wahljahr wird sich bis Jahresende verzögern. Laut Kraker wird ein umfangreicher Fragenkatalog abgearbeitet, um zu klären, ob die Kanzlerpartei - wie von ihr selbst behauptet - die Wahlkampfkostenobergrenze eingehalten hat oder nicht. Zwei Jahre zuvor hatte die ÖVP mit 12,96 Millionen Euro fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt und dafür 880.000 Euro Strafe gezahlt. Die Strafe für Überschreitungen hält Kraker für zu gering.

Pochen auf Recht zur Einsicht in Parteifinanzen
Außerdem pocht Kraker auf die im Regierungsprogramm verankerten „originären und direkten Kontroll- und Einschaurechte“ in die Parteifinanzen. Nachdem die Koalition bisher keinen Entwurf dafür vorgelegt hat, will die Rechnungshofpräsidentin nun selbst einen Gesetzesvorschlag liefern. Derzeit darf der Rechnungshof nur Wirtschaftsprüfer mit dem Einblick in die Bücher der Parteien betrauen, aber nicht selbst prüfen.

Das ganze System der Kontrolle der Parteifinanzen sei für den Rechnungshof unbefriedigend, so Kraker. Ihr Entwurf soll neben dem echten Prüfrecht für den Rechnungshof auch einen zeitnahen Bericht zu den Wahlwerbungsausgaben der Parteien enthalten sowie eine klarere Definition, was unter parteinahen Organisationen zu verstehen ist. Der Entwurf soll in etwa vier Wochen vorliegen.

Kritik an Kurz: Kein „Weltuntergangsbericht“
Zurückgewiesen hat Kraker Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im ORF-„Sommergespräch“ die Warnung des Rechnungshofs vor milliardenschweren Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele als „Weltuntergangsbericht“ abgetan hatte. „Ich kenne eigentlich keinen Bericht des Rechnungshofs, der sich mit dem Weltuntergang befasst. Wir rechnen auch nicht damit“, so Kraker. Sie lege aber Wert darauf, an die nächste Generation zu denken.