„Für mehr Sicherheit“

Jetzt Schließung kleiner Grenzübergänge gefordert

Entlegene Routen und kleine Grenzübergänge sollen laut FPÖ bei Bedarf kurzfristig geschlossen werden.

(Bild: Christian Schulter)

Sehr hoch sind weiterhin die Aufgriffszahlen im Burgenland. In der neu entflammten Debatte über die Migrations- und Asylpolitik reagiert die FPÖ nun mit einer klaren Ansage: Zumindest kurzfristig sollen bei Bedarf kleine Grenzübergänge gesperrt werden. Weil Schlepper verstärkt auf diese Routen ausweichen, sei diese Sicherheitslücke zu schließen, wird betont.

Die Arbeitsanforderungen an Polizei und Bundesheer im burgenländischen Grenzgebiet nehmen seit Monaten deutlich zu. Im August schwankte die Zahl der Aufgriffe jede Woche zwischen 700 und 900. In einem ähnlichen Ausmaß geht die Migrationsbewegung im September weiter. Darauf reagieren die Freiheitlichen mit konkreten Forderungen.

Fahrverbote, Sperren
Der Bogen der erwünschten Maßnahmen spannt sich von temporären Fahrverboten auf Landes- und Gemeindestraßen, die zur Staatsgrenze führen, bis zu kurzfristigen Schließungen kleiner Grenzübergänge etwa in den Stoßzeiten. Betroffen sind laut FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig vor allem die Orte Deutsch Jahrndorf und Andau im Bezirk Neusiedl am See, St. Margarethen im Bezirk Eisenstadt sowie Mogersdorf und Neumarkt an der Raab im Bezirk Jennersdorf.

Antrag im Landtag
„Einerseits soll illegale Migration unterbunden, andererseits das Risiko einer Einschleppung des Coronavirus verringert werden“, erklärt FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz. Ein entsprechender Entschließungsantrag sei für die nächste Landtagssitzung in Eisenstadt Ende September vorgesehen, kündigt Petschnig an. Seine Forderung an die Bundesregierung: „Eine lückenlose Kontrolle aller Grenzübergänge im Burgenland!“