Druck vom Rechnungshof

Parteifinanzen: Gesetz liegt laut Grünen bald vor

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Es war ein durchaus ungewöhnlicher Vorstoß, den Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Dienstagabend in der „ZiB 2“ machte: Da die türkis-grüne Regierung bislang keinen Gesetzesentwurf zu den Parteifinanzen vorgelegt hat, will der Rechnungshof nun selbst einen Gesetzesvorschlag liefern. Türkis-Grün versprach daraufhin, schon bald selbst einen Entwurf vorzulegen.

Die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bei den Parteifinanzen lässt weiter auf sich warten - zu lange, befindet Rechnungshof-Chefin Kraker, die nun mit einem ungewöhnlichen Vorstoß Tempo machen will. In der „ZiB 2“ kündigte sie am Dienstagabend an, dass der Rechnungshof selbst einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten und in vier Wochen vorlegen wird. Dieser solle „eine Diskussionsgrundlage für die Parteien sein“ und „die Debatte wiederbeleben“, so Kraker.

Rechnungshof-Präsidentin Kraker

(Bild: Achim Bieniek)

Das System der Kontrolle der Parteifinanzen sei für den Rechnungshof unbefriedigend. Derzeit darf dieser nur Wirtschaftsprüfer mit dem Einblick in die Bücher der Parteien betrauen, aber nicht selbst prüfen. Der Entwurf soll in vier Wochen vorliegen.

Grüne begrüßen Vorstoß
Die Grünen reagierten prompt auf Krakers Vorstoß. Klubobfrau Sigrid Maurer begrüßte diesen „ausdrücklich“, betonte aber auch, dass die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen in dieser Sache schon weit gediehen seien. „Wir werden in den nächsten Wochen den anderen Fraktionen einen Entwurf vorlegen“, so Maurer. Auch die ÖVP betonte, sich über „den Input des Rechnungshofes“ zu freuen.