GUTEN MORGEN

Masken für Ungeimpfte | Merkelmäßig unaufgeregt

(Bild: APA/BKA/Dragan Tatic)

Seit Wochen war das Fehlen eines Regierungsplanes für den Corona-Herbst bekrittelt worden - jetzt liegt er vor. Und löst auch manchen Widerspruch aus. Weniger der Umstand, dass nun nicht mehr die Inzidenz, sondern die Belegung der Intensivstationen das wichtigste Kriterium für Maßnahmen ist. „Stufe 1“ tritt ab 15. September in Kraft, wenn 200 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind - gestern waren es übrigens 180. Dann sind Antigentests österreichweit nur noch 24 Stunden gültig, vor allem aber gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Handel für alle Nicht-Geimpften. Wie das kontrolliert werden kann, darüber rätseln nun Behörden, Polizei, Handel und Kunden gleichermaßen. Bei Stufe 2, ab 300 belegten Intensivbetten, gilt in der Nachtgastro und bei größeren Veranstaltungen 2 G - also Eintritt nur für Geimpfte und Genesene. Und ab 400 belegten Intensivbetten haben überall dort, wo derzeit 3G gilt, nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt - mit gültigem PCR-Test! Achja: War nicht irgendwann und irgendwo die Rede davon, Regeln müssten einfach, leicht nachvollziehbar und einleuchtend sein? Achja 2: War nicht irgendwann und irgendwo die Rede davon, die Pandemie sei mit der Impfung zu Ende?  

Wochenlang würgte die Regierung herum, bis sie sich zu den neuen Corona-Regeln durchringen konnte. Viele Monate lang würgt sie schon bei den neuen Regeln zu den Parteifinanzen herum. Die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes lässt weiter auf sich warten. Deshalb ging Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nun in der ZiB2 in die Offensive - und kündigte an, dass der Rechnungshof einen eigenen Gesetzesvorschlag ausarbeiten und in vier Wochen vorlegen werde. Das findet auch „Krone“-Politik-Insider Claus Pándi höchst bemerkenswert. Er bezeichnet in der heutigen „Kronen Zeitung“ den Auftritt der Rechnungshofpräsidentin im TV als „einen der seltenen Lichtblicke in diesem Spätsommer des politischen Missvergnügens“. Und er lobt Kraker für ihre gelebte Unabhängigkeit, dabei sei sie „merkelmäßig unaufgeregt“. Pandi wörtlich: „Mit ihrer dezenten und seriösen Art steht die Juristin in scharfem Kontrast zu aktuellen Vorgängen in der Politik.“ Es tut unserem Land gut, so eine Präsidentin zu haben.

Einen schönen Tag!