Deutscher Wahlkampf

„Dann zerreißt es Europa“: CDU warnt vor Scholz

Endspurt im deutschen Wahlkampf und die in den Umfragen schwächelende Union schießt sich immer mehr auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz ein, dessen Werte beinahe täglich steigen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt jetzt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, falls Scholz Bundeskanzler werden sollte. „Herr Scholz und die SPD wollen künftig sogar eine Sozialunion schaffen! Das bedeutet, dass deutsche Arbeitnehmer durch ihre Steuern und Sozialabgaben im Prinzip für Sozialleistungen in anderen Ländern blechen sollen. Europa wird dann mit deutschem Geld überschwemmt“, sagte Ziemiak.

Länder wie Österreich und die Benelux-Staaten würden das nicht mittragen, sagte Ziemiak im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online. Und fügte hinzu: „Wenn Olaf Scholz in die Lage käme, so etwas umzusetzen, dann zerreißt es Europa.“

Union positioniert sich als Bollwerk gegen ein Linksbündnis
CDU und CSU positionieren sich im Endspurt des Bundestagswahlkampfs als Bollwerk gegen ein Linksbündnis. Doch in den jüngsten Umfragen verfängt dies bislang nicht, ihre Talfahrt hält an. Auch beim Meinungsforschungsinstitut Allensbach, das zuletzt noch die Union in Führung sah, hat jetzt die SPD die Nase vorn.

Die Union schießt sich im Wahlkampffinale voll auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz ein.

(Bild: APA/AFP/POOL/KAY NIETFELD)

Der CSU droht etwa in Bayern nach einer Erhebung von Infratest-dimap gar ein historisch schlechtes Ergebnis. Um die Trendumkehr zu schaffen, erklären die Christsozialen die Wahl am 26. September zur Richtungsentscheidung. „Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag zum CSU-Parteitag.

„Wahlziele gefährden Wohlstand unseres Landes“
Mit der ausdrücklichen Warnung vor einer rot-grün-roten Koalition will die CSU deshalb im Wahlkampf-Finale ihre konservativen Stammwähler mobilisieren. „Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag zum CSU-Parteitag. Nur die Union könne ein solches Bündnis ausschließen, schreibt die CSU-Spitze in dem siebenseitigen Papier, das am Wochenende in Nürnberg beschlossen werden soll.

Scholz schließt Linksbündnis nicht aus
Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte ein Linksbündnis auch in der ARD-„Wahlarena“ am Dienstagabend nicht ausgeschlossen. Er bekräftigte aber auch, dass Deutschland bei der Sicherheit mit den USA und der NATO zusammenarbeiten müsse. „Für mich kann es nur eine Regierung geben, die dazu völlig klar eingestellt ist“, sagte Scholz. Die Linke will die NATO durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands ersetzen.