Prüfung beantragt

Wohnbauförderung wird unter die Lupe genommen

Petrik und Spitzmüller wollen mehr Transparenz und haben den Landesrechnungshof eingeschaltet.

(Bild: Grüne Bgld.)

Die millionenschwere Wohnbauförderung, die vor allem an die vier großen Wohnbaugenossenschaften ausgeschüttet wird, gerät jetzt ins Visier der Prüfer des Landesrechnungshofes. In Auftrag gegeben haben die Überprüfung die Grünen. Sie vermuten Intransparenz und Wildwuchs bei den Förderungen.

Rund 200 Millionen Euro an Förderung wurden allein in den Jahren 2017 bis 2019 an die Bauvereinigungen OSG, EBSG, Neue Eisenstädter und B-Süd vergeben. Ob das Steuergeld auch ordnungsgemäß verwendet wird, wollen jetzt die Grünen untersuchen lassen. Denn sie glauben, dass das Land seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommt. So führe das Land selbst keine Kontrollen durch, sondern verlasse sich auf die Berichte des Revisionsverbandes.

„Wie wenn Hund auf Wurst aufpasst“
„In diesem Verband sitzt mit Obmann Alfred Kollar aber der größte Fördernehmer selbst im Vorstand und schreibt einen Bericht, in dem er sich ein gutes Zeugnis ausstellt. Das ist so, wie wenn man den Hund auf die Wurst aufpassen lässt“, so Klubobfrau Regina Petrik und Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller. Sie vermuten weiters, dass die Förderrichtlinien nicht klar formuliert sind und die Genossenschaften viel Spielraum haben.