Drastische Worte

Deutschland-Wahl: Kurz warnt vor „Totalausfall“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim derzeit in den Umfragen zurückliegenden CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

(Bild: APA/dpa/Michael Kappeler)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einer Tagung der Europäischen Volkspartei mit drastischen Worten vor einer rot-grün-roten Bundesregierung in Deutschland gewarnt. In einem Tweet nach dem Treffen mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet schrieb er auf Twitter: „Ich wünsche dir alles Gute für die Wahl in zwei Wochen. Europa kann sich keinen Totalausfall Deutschlands leisten.“

Nur eine Regierungsbeteiligung der CDU könne nach der Bundestagswahl am 26. September eine Linksregierung und somit „die unbegrenzte Aufnahme in Mitteleuropa verhindern“, schlug Kurz erneut migrationskritische Töne an. Der Kanzler hatte sich zuletzt wiederholt gegen die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen, vor allem aus dem krisengeschüttelten Afghanistan. 

„Massives Problem“ für Wirtschaftsstandort
Als Nachbarland brauche es eine starke Union als „Kraft der Mitte“, so Kurz. „Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa“, sagt der Parteichef der CDU-Schwesterpartei. 

„Links-geführte Regierung würde Spaltung in Europa vertiefen“
Ähnliche Worte findet auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Eine links-geführte Regierung in Deutschland würde die Spaltung in Europa vertiefen“, sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament am Donnerstag. Die Trennungslinien würden eher verstärkt werden.

EVP steht für „European Way of Life“
Die EVP stehe laut Kurz für eine niedrigere Steuerlast, damit den arbeitenden Menschen genug zum Leben bleibe, „außerdem für den Kampf gegen illegale Migration und für das Eintreten für den European Way of Life, den wir auch verteidigen müssen. Das ist es, was die EVP ausmacht.“ Er sei froh, dass die EVP die stärkste Kraft in Europa sei „und wir als Volkspartei in Österreich auch unseren Beitrag leisten können“.

„Dann zerreißt es Europa“: CDU warnt vor Scholz
Und auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt vor einem möglichen SPD-Kanzler Olaf Scholz. „Herr Scholz und die SPD wollen künftig sogar eine Sozialunion schaffen! Das bedeutet, dass deutsche Arbeitnehmer durch ihre Steuern und Sozialabgaben im Prinzip für Sozialleistungen in anderen Ländern blechen sollen. Europa wird dann mit deutschem Geld überschwemmt“, sagte Ziemiak. Länder wie Österreich und die Benelux-Staaten würden das nicht mittragen.

Die Union schießt sich im Wahlkampffinale voll auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz ein.

(Bild: APA/AFP/POOL/KAY NIETFELD)

Merkel: Abgerechnet wird am Wahltag
Kanzlerin Angela Merkel sieht den Ausgang der Bundestagswahl trotz anhaltend desaströser Umfragewerte für die Union weiterhin offen. „Wir sind mitten im Wahlkampf. Ich spüre, dass da auch wirklich gekämpft wird“, sagte Merkel am Donnerstag bei einer EVP-Vorstandssitzung in Berlin.