Scholz verärgert

Kurz vor Wahl: Razzien in SPD-Ministerien

Symbolbild

(Bild: APA/AFP/JENS SCHLUETER)

Kurz vor der Bundestagswahl sind nun zwei von der SPD geführte Ministerien ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sowohl im Finanzministerium von Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch im Justizministerium kam es am Donnerstag zu Razzien. Die Ermittlungen richten sich gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU).

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, das Ministerium von Scholz gehe gegen Geldwäscher, Drogenhändler und Terrorgruppen nicht entschieden genug vor. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft die Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Juni 2018 über Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro, wobei die Bank vermutet habe, dass Hintergrund der Zahlungen Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sei. Die FIU habe diese Meldung zur Kenntnis genommen, sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. So habe keine Möglichkeit mehr bestanden, die Zahlungen aufzuhalten. Die Ermittler fragten sich auch, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.

Unangenehme Nachrichten für den wahlkämpfenden Olaf Scholz

(Bild: APA/AFP/JENS SCHLUETER)

Durchsuchungsbeschluss lag schon länger vor
Kanzlerkandidat Scholz zeigte sich verstimmt über die Vorgangsweise der Behörden. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam sagte er, die Staatsanwaltschaft habe Fragen an die Ministerien gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können.“ Das könne jetzt jeder selbst bewerten. Laut bild.de soll der Beschluss zu den Durchsuchungen bereits seit einem Monat vorliegen. Daher stelle sich hier auch die Frage nach einem gezielten Wahlkampfmanöver, schreibt die Online-Ausgabe der Zeitung.

SPD führt in Umfragen
Die SPD führt in Umfragen mittlerweile zum Teil deutlich vor der Union. Scholz hat damit vermutlich mehrere Optionen, eine SPD-geführte Koalition zu formen. Möglich ist dabei eine Ampel mit Grünen und FDP. Sowohl von den Grünen als auch von den Liberalen kam am Donnerstag Kritik an Scholz.