Es ist ein glatter Bruch europäischer Umweltrichtlinien und Ökogesetze! Denn auf ungarischer Seite des Neusiedler Sees ist mitten im Nationalpark ein Mega-Hotelprojekt samt Jachthafen geplant. Greenpeace hat Premier Orbáns Verstrickungen aufgedeckt. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) protestiert heftig.
„Das Vorhaben würde unweigerlich auch große Auswirkungen auf den österreichischen Nationalpark haben. Darum ein striktes Nein“, stellt Gewessler in einem Schreiben nach Budapest unmissverständlich fest. Greenpeace-Chef Egit wird deutlicher: „Das 60 Hektar große Bauareal liegt nicht nur mitten im Nationalpark, sondern ist auch Teil des Natura-2000-Gebiets. Daher kommen strenge EU-Richtlinien zum Schutz von Fauna und Flora zum Tragen. Das Seeufer wird außerdem durch die Ramsar-Konvention geschützt. Das sind internationale Abkommen, die nicht gebrochen werden dürfen.“
Wie berichtet, hatte Greenpeace aufgedeckt, dass die ungarische Regierung das Projekt forciert und mit dortigen Steuergeldern finanziert. Zuständig für den Mega-Bau sei das Büro von Orbán selbst. Der schillernde Jung-Oligarch István Tiborcz, Ehemann der Tochter des Premiers und im Immobiliensektor tätig, werde als zukünftiger Eigentümer gehandelt.
EU-Mandatar Günther Sidl (SPÖ) warnt, dass sich Orbán – wie auch bei der Einschränkung der Rechte der Homosexuellen und der Knebelung der Medienfreiheit – zusehends von der europäischen Wertegemeinschafte entferne.
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