„Nicht kooperativ“

Hausdurchsuchung bei FPÖ-Jenewein in BVT-Affäre

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) geriet in der BVT-Affäre selbst ins Visier der Ermittler.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

In der Affäre um den Verfassungsschutz (BVT) ist es am Samstag zu einer Hausdurchsuchung bei FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein gekommen. Laut „Krone“-Informationen zeigte sich der Politiker „nicht kooperativ“. Konkret wird ihm vorgeworfen, einen langjährigen Verfassungsschützer zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. 

Bei Jenewein handelt es sich ausgerechnet um jenen Politiker, der für die FPÖ die Leitung im BVT-Ausschuss innehatte. Wie zunächst der „Standard“ berichtete, wurde nun am Samstag seine Wohnung wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht. Insgesamt sechs Beamte beschlagnahmten dabei zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte.

Jenewein verteidigte den jetzigen FPÖ-Chef und damaligen Innenminister Herbert Kickl vehement - beim BVT-Skandal ginge es vielmehr um „schwarze Netzwerke“.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Anstiftung zu Amtsmissbrauch?
Für den nunmehrigen Mitarbeiter im FPÖ-Klub gilt die Unschuldsvermutung - ihm wird vorgeworfen, den früheren Chef der sensibelsten und mächtigsten Abteilung für Gefahrenforschung und Gefahrenabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben - beide bestreiten die Vorwürfe vehement.

Daten an Wirecard und politische Kreise
Dabei wurden offenbar Staatsgeheimnisse und personenbezogene Daten unter der Hand nicht nur an den gesuchten Wirecard-Finanzchef Jan Marsalek, sondern auch an politische Kreise weitergegeben. Dafür kassierten die mutmaßlich kriminellen Agenten auch ordentlich Geld. Die Rede ist von jeweils vierstelligen Summen bis zu 1500 Euro pro Abfrage vom Dienstcomputer. Davon dürfte es Dutzende gegeben haben.

Diese angeblichen Geheimnisse sollen etwa die Namen der Polizisten, die in der Soko Tape zum Ibiza-Video ermittelt haben, oder auch Informationen über neue Projekte im Innenministerium beinhalten. Zu den Ermittlungen gegen Jenewein kam es nach der Auswertung von Handydaten des Verfassungsschützers O. Er war bereits Ende Jänner 2021 festgenommen worden, auch da ging es um Informationsflüsse.

Jenewein: „BVT ein einziger Saustall“
Jenewein erklärte noch im Rahmen des BVT-Ausschusses, dass sich der Verfassungsschutz „in bedauernswerter Verfassung“ befinde. Für ihn hat die ÖVP in der Zeit ihrer Innenminister dafür gesorgt, dass das BVT „ein einziger Saustall“ gewesen sei, wo Akten an die Öffentlichkeit gespielt worden und für den Geheimdienst ungeeignete Computersysteme im Einsatz gewesen seien.

Hinweise auf Bezahlung gibt es in der Jenewein-Causa nach jetzigem Stand bislang so gut wie keine, nur eine Nachricht auf dem Messenger-Dienst Signal legt diesen Verdacht nahe. Jenewein bestritt gegenüber dem „Standard“, „jemals für irgendeine Information Geld bezahlt zu haben“.