Haushaltsdisziplin

EU-Schuldenpolitik: Österreich mahnt zum Sparen

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Lange hat die EU nicht auf das Geld geschaut, für die Corona-Hilfen wurden Milliarden um Milliarden lockergemacht. Jetzt erholt sich die Wirtschaft, und schon bricht in der Union ein Konflikt um die Haushaltsdisziplin aus. Eine gemeinsame Linie zur Schuldenpolitik ist nicht in Sicht. Österreich mahnt zum Sparen.

Finanzminister Gernot Blümel beharrt, als Teil der sogenannten Frugalen, auf die strikte Einhaltung der EU-Schuldenregel. Die Gefahr, dass dadurch Klimainvestitionen in stark verschuldeten Ländern gebremst werden könnten, sieht er nicht. Die Denkfabrik Bruegel hat im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens vorgeschlagen, für grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen.

Durchschnittliche Schuldenquote bald bei 94,4 Prozent
In der Frage der Haushaltsdisziplin sind die Staaten der Europäischen Union gespalten. Der Norden drängt eher aufs Sparen, der Süden und auch Frankreich stellen die bisherigen Defizitregeln infrage. Eigentlich gilt für die Neuverschuldung eine Obergrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes. Beim Schuldenberg liegt das Limit bei 60 Prozent. Die Unterschiede innerhalb der EU sind aber gewaltig, zum Teil werden die Vorgaben seit Jahren deutlich überschritten. Laut aktuellen Prognosen der EU-Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote im Jahr 2021 auf rund 94,4 Prozent steigen.

Unklar ist, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommende Woche bei ihrer Rede zur Lage der Union auf das Schuldenthema eingehen wird. Erwartet wird, dass sie vor allem den Erfolg der Impfstoffstrategie und des Corona-Zertifikats hervorhebt. Es gebe durchaus viele brisante Bereiche – von Migration bis zum Demokratie- und Rechtsstaatlichkeits-Verständnis mancher Länder.