Parlament im Visier

Geheimdienst-Krimi: Das große Zittern der Politik

Die Zentrale des polizeilichen Nachrichtendienstes „BVT alt“ – jahrelang war hier ein Leck.

(Bild: Karl Schöndorfer)

Der Krimi um Geheimnisverrat im heimischen Nachrichtendienst hat endgültig die Politik erreicht. Neben FPÖ-Mann Hans Jörg Jenewein stehen auch weitere bekannte Gesichter von der Abgeordnetenbank im Visier der Justiz. Denn verräterische Handy-Chats führen ins Parlament. Jetzt beginnt das große Zittern.

Seit Monaten ermitteln die Korruptionsjäger der Polizei und die Wiener Staatsanwaltschaft nach einer Lebensbeichte des Ex-Spionagechefs im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die zweite Hauptrolle im Agenten-Thriller spielt dessen Vertrauensmann im BVT, ein geschasster Chefinspektor. Hinzu kommt noch ein ebenfalls suspendierter IT-Techniker. Bei dem Trio wurden mehr als 50 Handys sichergestellt. Dieses Netzwerk soll das Leck in der Nachrichtendienst-Zentrale gewesen sein.

Es besteht der Verdacht des schwunghaften Handels mit Staatsgeheimnissen und personenbezogenen Daten. Pro Abfrage via Dienstcomputer sollen bis zu 1500 Euro abkassiert worden sein. „Kunden“ seien nicht nur Russland und der untergetauchte Wirecard-Finanzchef Jan Marsalek gewesen. Geheim-Berichte sollen auch an die Politik gegangen sein. Das würden verräterische Handy-Chats mit den Maulwürfen belegen.

Spionage gegen SOKO und bis ins Ministerbüro
Dabei geht es um vertrauliche Infos über Kabinettsmitarbeiter einiger Innenminister, aber auch etwa den früheren Chef der SOKO zum Ibiza-Video und jetzigen Direktor des Bundeskriminalamtes. Diese wissentlich aus Amtsmissbrauch stammenden Berichte sollen dann auch im U-Ausschuss verwendet worden sein.

Die Spur führt neben FPÖ-Mann Jenewein auch zu noch aktiven Abgeordneten im Parlament. Die Beschuldigtenliste im Verschlussakt liest sich wie die Crème de la Crème bisher „sauberer“ Aufdecker der Nation. Während bei der sonst immer angriffigen Opposition noch lautes Schweigen herrscht, wettern die Freiheitlichen gegen einen „tiefen schwarzen Staat“.

Munition für politische Gegner

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Detail am Rande: In der Affäre um die BVT-Razzia sorgten einst Beschlagnahmungs-Pläne für das Handy von NEOS-Frontfrau Stephanie Krisper für Aufregung.

Es bleibt jedenfalls spannend, weitere Hausdurchsuchungen dürften folgen.