Kritik vom Kontrollamt

Viel Arbeit bei städtischen Wohnungen

(Bild: Tschepp Markus)

Die 18 Empfehlungen des Kontrollamts an die KgL, die die städtischen Immobilien verwaltet, haben es in sich. Unter anderem werfen die Prüfer der Gesellschaft vor, dass es keine langfristige Strategie für den Umgang mit dem städtischen Wohnungsbestand gibt. Das Unternehmen sagt, dafür sei die Stadtpolitik zuständig.

Die Stadt Salzburg hat mit ihren 1693 Mietwohnungen (Stand 2018) nur wenig Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Aber selbst bei der Verwaltung dieses kleinen Teils hakt es. Das ist das Ergebnis eines Kontrollamtsberichts zur Kommunale GSWB Liegenschaftsverwaltung GmbH (KgL), der am Montag im Kontrollausschuss diskutiert wurde.

2004 hat die Stadt die Verwaltung ihrer Mietwohnungen an die KgL ausgelagert. Das Unternehmen gehört zu 80 Prozent der Stadt und zu 20 Prozent der GSWB, die wiederum Land und Stadt gehört. Offenbar gibt es aufgrund dieser Konstruktion Kompetenzstreitigkeiten.

Keine Strategie für langfristigen Umgang
So heißt es in einer Stellungnahme der Stadt zum Bericht, dass „Unklarheiten über die Zuständigkeiten zu beträchtlichen Reibungsverlusten geführt haben“. Laut Bericht gibt es auch keine Strategie für den „langfristigen Umgang mit dem städtischen Wohnungsbestand“. Peter Rassaerts, gleichzeitig Geschäftsführer von KgL und GSWB, spielte im Ausschuss den Ball an die Stadtpolitik zurück. „Wir sind nicht Eigentümer, das sind Entscheidungen, die die Stadtpolitik zu treffen hat.“

Für die Neos, die den Bericht beantragt haben, bemängelt Gemeinderat Ismail Uygur die ungeklärten Zuständigkeiten: „Bei 18 Empfehlungen muss man sich ordentlich zusammensetzen, so viel wie da nachzuholen ist.“